Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG): 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Keine Qualitätsanforderungen 1: Boulevardzeitung

Journalistin J arbeitet für das lokale "Klatsch und Tratsch"-Blatt. Im Rahmen einer Recherche über den Aufenthalt eines Prominenten fragt sie Informationen beim Stadtarchiv an. Dieses verwehrt die Herausgabe mit dem Argument, die Informationen stünden nur qualitativ hochwertiger Presse zur Verfügung.

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Geschützte Erzeugnisse: Begriff der Presse: Nicht nur Erzeugnisse der Druckpresse

Autor A verfasst regelmäßig Beiträge, die er auf eine CD-ROM abspeichert und sodann veröffentlicht.

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Geschützte Tätigkeit 1b: Geheimhaltung der Informationsquellen / Vertrauensverhältnis zu Informanten

Der V-Verlag hat kürzlich ein pseudonymisiertes Interview mit dem Hintermann eines Terroranschlags in seiner Zeitung veröffentlicht. Der Verfassungsschutz verlangt von V die Herausgabe von Informationen über den Hintermann. V verweigert die Herausgabe unter Berufung auf die Pressefreiheit.

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Geschützte Tätigkeit 1a: Beschaffung der Information

Gerichtsreporterin G erfährt von einer mündlichen Verhandlung, die bald im Landgericht stattfindet. Als sie zur Gerichtsverhandlung erscheint, verwehrt ihr der Justizwachtmeister den Eintritt in den Gerichtssaal. Er räumt zwar ein, dass die Verhandlung öffentlich sei, jedoch habe er keine Lust auf Boulevardpresse.

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Das Verhältnis der Pressefreiheit zur Meinungsfreiheit

Die Z-Zeitung veröffentlicht einen Leserbrief von Leser L über ein gesellschaftlich brisantes Thema. L freut sich, dass er sich aufgrund seines Beitrags in einer Zeitung nun auf die Pressefreiheit berufen kann.