Mehrpersonenverhältnisse: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Fehlerhafte Auszahlung durch Bank

A führt bei Bank B ein Girokonto. Für dieses hat C eine Kontovollmacht. Diese Vollmacht widerruft A bei B. B hinterlegt dies aber aufgrund eines internen Fehlers nicht im Banksystem. C, der vom Widerruf nichts weiß, hebt am Schalter €1000 ab.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Widerrufener Scheck + Bösgläubigkeit des Begünstigten (BGHZ 87, 393)

A schuldet C €1.000. Um diese Schuld zu begleichen, stellt A einen auf Bank B gezogenen Scheck in entsprechender Höhe aus. Später kommt es zu Problemen zwischen A und C, weshalb A den Scheck bei B sperren lässt. Als C jedoch den Scheck einreicht, zahlt B irrtümlich den Betrag.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Fälschung (BGH NJW-RR 1990, 1200 (1201; NJW 1994, 2357, 2358)

Ehefrau E will alle Schulden ihres Mannes A begleichen. A schuldet C €1000. E reicht einen von ihr gefälschten Scheck bei As Bank B ein. Der Scheck weist den geschuldeten Betrag und A als Aussteller aus. B zahlt unwissend den ausgewiesenen Betrag an C und belastet das Konto des A.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Wirksame Anweisung - Doppelmangel

A verkauft eine Waschmaschine an B. B verkauft diese an C. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern, was A auch tut. Später ficht A den Kaufvertrag mit B wirksam an. Zusätzlich stellt sich heraus, dass C geschäftsunfähig ist.

Zivilrecht > Sachenrecht

Gutgläubiger Geheißerwerb

H produziert Hemden. Schneider S hat schon mehrfach Hemdengeschäfte für H vermittelt. S schließt mit K einen Kaufvertrag in eigenem Namen über die Lieferung von Hemden und einigt sich über den Eigentumsübergang. Wie mit S abgesprochen, holt sich K die Hemden bei H ab. H weiß von dieser Absprache nichts, sondern geht davon aus, selbst einen Kaufvertrag mit K geschlossen zu haben. K verkauft die Hemden weiter.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Leistungskette - unentgeltliche Verfügung

A leiht B eine Lichterkette für Bs Weihnachtsbaum. B geht, bevor er die Lichterkette aufhängen will, noch bei seiner Freundin C vorbei. Weil Cs Weihnachtsbaum so dürftig aussieht, schenkt B der C kurzerhand As Lichterkette. A verlangt die Lichterkette zurück.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Bestimmung des Leistungsverhältnisses bei irrtümlicher Leistung

E vereinbart mit Architektin A die Errichtung eines Wohnhauses zu einem Festpreis. A tritt gegenüber dem Bauunternehmer U als Vertreter des E auf. Nach Fertigstellung der Bauleistungen durch U verlangt U von E Zahlung des vereinbarten Preises. E meint, er habe mit U nichts zu tun.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Abgekürzte Lieferung

C kauft von B eine Waschmaschine. Da B diese Waschmaschine selbst nicht vorrätig hat, kauft B diese von A. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern. Erst nach Lieferung bemerkt A, dass der Kaufvertrag zwischen ihm und B nichtig ist. B ist mittlerweile insolvent.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Grundlegende Wertungskritierien

A verkauft und liefert eine Waschmaschine an B. B verkauft und liefert diese Waschmaschine weiter an C. A ficht den Kaufvertrag mit B berechtigt an.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Zurechnung einer Leistung wegen Rechtsscheins

K und V schließen einen Kaufvertrag über eine Gitarre (§ 433 BGB). V muss diese erst von D kaufen. Er vereinbart mit D, dass dieser an K liefern soll, widerruft dies aber wegen Unklarheit über die Wirksamkeit des Vertrages mit K. Der Widerruf kommt allerdings nicht bei D an. D liefert an K.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

fehlerhafte Banküberweisung

M mietet eine Wohnung von V. Die Wohnung hat gravierende Mängel. M droht, die Miete (€350) auszusetzen. Als V nicht reagiert, storniert M den Dauerauftrag über die Mietzahlung. M's Bank (B1) führt die Zahlung an V's Bank (B2) fälschlicherweise doch aus.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

"normale Anweisungssituation"

A verkauft B (§ 433 BGB) einen Kühlschrank. Anschließend verkauft B dem C den Kühlschrank. Um die Lieferkette abzukürzen, weist B den A an, den Kühlschrank direkt an C zu liefern. A liefert direkt an C.