Gutgläubiger Geheißerwerb

Das sehe ich auch so. Außerdem noch eine Frage: Eine mögliche

zwischen H und K wird hier gar nicht näher thematisiert. Diese scheitert daran, dass sich K gar nicht H dinglich einigen wollte?

Und der Fall ist zwar auch so schon Recht umfangreich für Jurafuchs-Verhältnisse, aber ich finde zur Abrundung könnte man (eventuell auch als nächster Fall) die Ansprüche prüfen, die H in dieser Konstellation gegen S hat

Hallo Luisa und Daniel, vielen Dank. Die Antwort wird jetzt wieder in der richtigen Variante angezeigt. Eine

scheitert aus den gleichen Gründen aus denen auch ein vertraglicher Anspruch zwischen H und K ausscheidet. H selber hat keine Verabredung mit K getroffen und S hat nicht stellvertretend für ihn gehandelt, da er nicht im Namen des H gehandelt hat. Die

unterliegt auch den Regeln der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB. Wir überlegen mal, wie wir weitere Ansprüche noch einbauen oder ergänzen können. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Finde auch, dass der Fall nicht so ganz klar wird aus dem Sachverhalt.

Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben die abstrakte Einleitung nun rausgenommen, sodass es klarer wird, dass das

sbegründende Ereignis allenfalls der Weiterverkauf der Hemden ist (und damit korrespondierend ein eventueller Eigentumsverlust des H). Da H aber bereits zuvor sein Eigentum an K verloren hat, fehlt es hier schon an einer

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Welche kämen da in Betracht? H kann ja nicht drauf sitzen bleiben.

Das fände ich auch sehr interessant.

816 käme in Betracht oder? S hat ja als Nichtberechtigter über die Hemden des H verfügt und die Verfügung war dem H gegenüber wirksam.

Ist das eine Verfügung durch S ?

@[ajboby90](222400) Ja ist es. Verfügung meint die Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Änderung eines Rechts. Hier hat S das Eigentum an den Hemden wirksam auf K übertragen. Damit liegt eine wirksame Verfügung vor, sodass H einen Anspruch gegen S aus § 816 I 1 BGB hat.

Hallo ajboby90, grundsätzlich kann man ja erstmal Ansprüche zwischen allen

n prüfen. Die andere Frage ist, ob ein Anspruch tatsächlich besteht. Vorliegend hat H die Hemden an K übergeben. Es ist also naheliegend, dass dieser auch eine Gegenleistung erhalten möchte. Der Fall des

s ist kompliziert, wie man auch hier erkennen kann. Beim

ist es so, dass oftmals schon mehrfach in der Vergangenheit eine Übergabe für einen Dritten bzw. aus Sicht des Verkäufers durch einen Dritten Hersteller o.ä. erfolgt ist. Dadurch entsteht ein

, wenn die tatsächlichen

se sich ändern. Es ist also fraglich, wie und von wem der Übergebende, in diesem Fall der Hersteller, seine Gegenleistung/

sersatzansprüche geltend machen kann. Dieses Problem sollte bekannt sein für die Klausuren! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Paula, richtig ist, dass der §

grds. nur den guten Glauben an die Eigentümerstellung schützt, jedoch nicht den Erwerber, der lediglich an die

des Veräußerers glaubt. Es sind also Fälle gemeint, wo der Erwerber denkt: „Der Verkäufer ist zwar nicht der Eigentümer, aber er wird bestimmt die Befugnis haben, mir das trotzdem zu verkaufen.“ Hier könnte sich der Erwerber nicht auf § 932 berufen, da er gerade nicht an die Eigentümerstellung glaubt.  Beim gutgläubigen

glaubt der Erwerber jedoch an die Eigentümerstellung des Verkäufers auf Grund des

tatbestands durch die

des Verfügenden. Grundsätzlich ist der Besitz einer beweglichen Sache der

tatbestand für die Eigentümerstellung (siehe § 1006 I BGB), jedoch hat die Rechtsprechung beim gutgläubigen

entwickelt, dass der gutgläubige Erwerb auch an die

anknüpfen kann. Dies ist natürlich strittig und einen guten Überblick über den Streitstand findest Du in MüKoBGB/Oechsler, 9. Aufl. 2023, BGB § 932 Rn. 17. Beste Grüße, Max – für das Jurafuchs-Team

Danke, Maximilian! Jetzt ist der Groschen gefallen.

Mir hat folgende Überlegung immer sehr beim Verständnis geholfen: Der

wurde ja letztlich aus Praktikabilitätsgründen geschaffen. Beispiel: ich wohne in München, bestelle einen Baukran in Köln und veräußere ihn an einen Berliner weiter. Da wäre es super ungünstig, wenn der Kran jetzt erst nach München gebracht werden müsste, um dann den kompletten Weg nach Berlin gefahren zu werden. Wenn man jetzt den Eigentumserwerb aber durch den

ermöglicht, muss logischerweise auch der Rechtsverkehr in demselben Maße geschützt werden, wie beim „normalen“ Eigentumserwerb. Deswegen ist auch die

nach h.M. als

tatbestand anzusehen.

Die Einigung hat zwischen S und K stattgefunden und nicht zwischen H und K.

Der Sachverhalt ist etwas kurz geraten, bzw. stellt das Problem nicht ganz dar. Es geht, wenn ich es recht verstehe darum, dass S wohl eigentlich als Vertreter für H auftritt, hier aber selbst einen Vertrag mit K abschließt. H wird demnach nicht auf Geheiß des S tätig, sondern glaubt ein eigenes

sgeschäft vorzunehmen. K hat sich aber mit S auf die Übertragung des Eigentums geeignet. Da S Nichtberechtigter ist, kommt nur ein

in Betracht (929 1,

). Nach h.M. stellt neben dem Besitz (1006 I 1 BGB) auch die

einen

tatbestand für den gutgl. Eigentumserwerb dar. Aus Sicht des gutgl. K wird H hier als

des S tätig. Somit erwirbt er gutgl. Eigentum.

Hey @[Ferigan030](253188), danke für den (erneuten) Hinweis. Wir arbeiten täglich und kontinuierlich daran, unsere Inhalte für euch immer weiter zu verbessern. Wegen der Masse an Aufgaben, kommen wir leider nicht immer dazu, sämtliche Anmerkungen zeitnah umzusetzen. Wir sind aber dabei, die Kurse nach und nach systematisch anzuschauen und bei Bedarf anzupassen. Ich bitte Dich hier noch um etwas Geduld. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

@[Ferigan030](253188) Ich kann den Frust über den Sachverhalt nachvollziehen, ich hänge an diesen Fällen in der Regel auch am längsten. Allerdings denke ich, dass er zumindest so treffend, wie es eben nur geht, geschrieben wurde. Diese Dreipersonenverhältnisse iVm mit Dingen wie dem (gutgläubigen)

sind einfach mit das Komplizierteste, was es so gibt. Insoweit ist es durchaus "normal", dass man für diese Aufgaben deutlich länger braucht, als für andere Aufgaben hier auf Jurafuchs.

Hallo @[Malte Reinhart](231195), danke für Deine Rückmeldung. Die Aufgabe steht nun auf der Liste für eine zeitnahe Überarbeitung. Danke für Deine Geduld. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Die Frage habe ich mir auch gestellt!

@[paulmachtexamen](210803) denke ich auch. Irgendeinen Anspruch muss H ja schließlich haben. Das wäre sonst ganz schön unbillig. Letztlich gebührt ihm ja der Kaufpreis und nicht dem S. Vielleicht könnte das in dem Fall noch ergänzt werden.

Vielleicht könnte das kurz in die Vertiefung aufgenommen werden, damit man im Zusammenhang lernen kann :)

Der Fall aus der JuS 2024, 590 behandelt diese Konstellation - dort wird in gleichgelagerter Konstellation ein Anspruch nach § 816 I 1 BGB bejaht :)

Dem schließe ich mich an. Wenn man danach fragt, ob zwischen H und S ein Vertrag zustande gekommen ist, dürfte man das schnell mangels Einigung verneinen. Der geschäftliche Kontakt bestand hier lediglich zwischen S-K und H-K. Ist nach dem Vertragsschluss zwischen H und K gefragt, so könnte S als Vertreter des H eine eigene WE im Namen des H abgegeben haben. Da S aber für sich selbst und K gegenüber auch nicht offenkundig für H handelte, liegt keine wirksame Stellvertretung vor. Der Vertragsschluss fand zwischen S und K statt. Nach eurer Lösung zur ersten Fallfrage (S hat den K nicht wirksam vertreten) könnte dann doch nur noch ein Eigengeschäft zwischen S und H angenommen werden, aber ein solches fand im Zusammenhang mit DIESEN Hemden gar nicht statt. Es macht folglich keinen Sinn daran zu knüpfen, ob S den K wirksam vertreten hatte, wenn S gegenüber H keine eigene WE abgegeben hat. Wie soll denn S ein Angebot gerichtet auf Kaufvertragsabschluss mit H abgegeben haben und H dabei zugleich (unwirksam) vertreten haben?! Es lag doch gerade kein Insichgeschäft vor. Lösung sollte mMn lauten: „S hat eine eigene Willenserklärung gerichtet auf Kaufvertragsabschluss mit K abgegeben. Allerdings handelte S nicht in Hs Namen (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern S schloss ein Eigengeschäft ab (§ 164 Abs. 2 BGB). Eine wirksame Vertretung des H durch S scheidet demnach aus. Die Willenserklärung des S wirkt somit nicht für und gegen H. Mangels Kaufvertragsabschlusses zwischen H und K scheidet ein Zahlungsanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB aus.“