Ermittlungsverfahren 2: Strafantrag: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ermittlungsverfahren 2: Strafantrag für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Übergang des Antragsrechts auf Erben

M war mit F verheiratet. Inzwischen sind sie geschieden. S ist die Mutter der F. Eines Tages stiehlt M der S eine wertvolle geerbte Brosche. Als S dies bemerkt, stirbt sie vor Schock an einem Herzinfarkt.

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Fristbeginn – Kenntnis des Antragsberechtigten

Am 14.06. entwendet B das Kfz der O. Er hinterlässt eine Notiz, nach der er nur eine „Spritztour“ machen wolle. O findet die Notiz noch am selben Tag. Wie zuvor geplant, gibt B das Kfz am 21.06. zurück. Nach reiflicher Überlegung stellt O am 15.09. Strafantrag gegen B.

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Strafantrag - Antragsfrist

Bs Schwester S stiehlt ihm am 20.03. ein wertvolles Sammlerstück aus Bs Wohnung. B erfährt dies noch am selben Tag, möchte die Sache aber mit ihr selbst klären. Als B und S sich drei Monate später heftig streiten, geht B doch zur Polizei und stellt am 21.06. Strafantrag.

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Antragsberechtigung (§§ 77, 77a StGB)

Der stadtbekannte Querulant Q verbreitet in seiner eigenen Zeitung „Schwurbler Wochenschau” wahrheitswidrig, dass der städtische verbeamtete Sachbearbeiter S korrupt sei. Bürgermeisterin B ist empört und möchte Strafantrag wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) stellen.

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Inhalt und Form des Strafantrags

B wird erwischt, als er auf Gs Grundstück wildpinkelt. G ruft bei der Polizei an und fordert, dass der B hierfür „bekommen solle, was er verdiene“. Polizist P, der den G kennt, lässt sich von G noch seine Ausweisnummer diktieren und nimmt alles zu Protokoll.

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Antragsberechtigung

A arbeitet im home office. Dabei beobachtet sie, wie die Schwester S der Nachbarin O bei O einbricht und deren neue KitchenAid stiehlt. A schreibt der Polizei und berichtet die Details dieses Wohnungseinbruchdiebstahls.

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Form und Inhalt 1

Eigentümerin E schreibt an die zuständige Polizeiinspektion: „Letzte Nacht ist die Obdachlose O in mein umzäuntes Grundstück eingedrungen, hat die Stalltür geöffnet und einen 5€-Eimer mitgenommen. Das Ding kann sie ruhig behalten, dafür ist keine Strafe nötig. Sie muss aber eine Quittung dafür bekommen, dass sie einfach meinen Stall betritt.“

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Erfordernis eines Strafantrags bei absoluten Antragsdelikten – Terminologie der h.M.

T beleidigt seinen Nachbarn N seit Monaten aufs Übelste. Irgendwann reicht es N. Er verlangt bei der Polizei die Einleitung eines Strafverfahrens gegen T.

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Strafantrag / besonderes öffentliches Interesse bei relativen Antragsdelikten (Terminologie h.M.)

Content Note: Dieser Fall enthält einen rassistischen Übergriff. T überzieht O mit rassistischen Beleidigungen, schlägt ihm heftig ins Gesicht (§ 223 Abs. 1 StGB) und sagt ihm, er solle wieder „dorthin abhauen“, wo er herkomme. O will keine Strafverfolgung des T, sondern die Sache „selbst klären“. Staatsanwalt S aber will T belangen.