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Verschwendung (§ 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB)

Illoyale Vermögensminderungen nach § 1375 Abs. 2 BGB werden dem Endvermögen des Ehegatten, der diese tätigt, zugerechnet. Darunter fällt auch die „Verschwendung“, § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Was versteht man hierunter? ‌

Mündlichkeitsgrundsatz, § 261 StPO

Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz (§ 261 StPO)?

Einstweiliger Rechtsschutz (§§ 916ff. ZPO)

Was versteht man unter einstweiligem Rechtsschutz (§§ 916 ff. ZPO)?

Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde im Sinne des Kommunalrechts

Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des Kommunalrechts (z.B. § 10 Abs. 2 S. 2 GemO BW, § 20 Abs. 1 GO HE, § 10 Abs. 2 GemO SN?

Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 54 VwVfG)

Was versteht man unter einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 S. 1 VwVfG)?

Gegenstandstheorie (§ 54 S. 1 VwVfG)

Was versteht man unter der sog. Gegenstandstheorie im Kontext des öffentlich-rechtlichen Vertrags (§ 54 S. 1 VwVfG)?

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