Sendungsbeschlagnahme/Paket

Art. 10 GG normiert sowohl das Brief-, Post- als auch das Telekommunikationsgeheimnis und ermöglicht so die vertrauliche Kommunikation zwischen Bürgern. Das Postgeheimnis schützt die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen, die durch einen (Post-)Dienstleister abgewickelt werden. Erfasst sind alle Arten von Sendungen. Kern des Schutzbereichs ist die Verpflichtung des Dienstleisters, hinsichtlich der ihm anvertrauten Sendungen Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren.

Verpflichtet, Art. 10 GG zu achten, also grundrechtsverpflichtet, ist der Staat und seine Stellen. Art. 10 GG enthält jedoch auch die staatliche Schutzverpflichtung, durch den Erlass von Regelungen sicherzustellen, dass Private den Schutzumfang von Art. 10 GG achten. Die Einhaltung des Postgeheimnisses, welches sich an die Mitarbeiter von Postdienstleistern richtet, wird mit der Verankerung des Postgeheimnisses im Postgesetz (PostG) sichergestellt. Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG kann also durch staatliche Akteure als auch durch Mitarbeiter von Post-Dienstleistern erfolgen.

Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG liegt vor, wenn ein Grundrechtsverpflichteter das Recht der individuellen privaten Kommunikation beeinträchtigt. Dies ist beim Postgeheimnis insbesondere dann der Fall, wenn Postsendungen abgefangen oder geöffnet werden bzw. auf Sendedaten zugegriffen wird. Das SEK ist als Teil der Exekutive grundrechtsverpflichtet und muss den Schutzgehalt von Art. 10 GG achten. Dadurch, dass das SEK die Pakete des K beschlagnahmt, liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Postgeheimnisses aus Art. 10 GG vor.