Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Verwaltungsvollstreckung
Problem: Zwangsgeldandrohung „auf Vorrat“
Problem: Zwangsgeldandrohung „auf Vorrat“
27. August 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A bietet gewerblich an, Kinder auf Läuse zu untersuchen und zu behandeln. B meint, A bedürfe hierfür einer Erlaubnis. B untersagt daher As Tätigkeit, ordnet die sofortige Vollziehung an und droht ein Zwangsgeld von 1.000 Euro „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ an.
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