Strafmodifizierende besondere persönlichen Merkmale

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Täterschaft und Teilnahme

11. Juli 2025

17 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der todkranke O will sein Leben beenden und bittet ernsthaft und ausdrücklich um Sterbehilfe. Seine Schwester S wollte ihn sowieso töten, um ihn nicht mehr besuchen zu müssen. Sie bittet Ärztin A vergeblich, das Leben des O nach dessen Wunsch zu beenden. A lehnt entschieden ab.

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Einordnung des Falls

Strafmodifizierende besondere persönlichen Merkmale

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat S sich der Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht, indem sie versuchte, A zu überreden, O zu töten (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB)?

Nein!

Für eine Strafbarkeit nach §§ 212 Abs. 1, 26 StGB müsste S die A zu deren vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat bestimmt haben. Zudem müsste sie mit doppeltem Anstiftervorsatz, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.A hat es abgelehnt, den O zu töten. Es ist zu keiner vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat gekommen. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung scheidet aus.

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2. O hat ernsthaft und ausdrücklich um aktive Sterbehilfe gebeten. Wäre die Anstiftung erfolgreich gewesen, so wäre S deswegen nur nach §§ 216 Abs. 1, 26 StGB zu bestrafen gewesen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 216 Abs. 1 StGB wird derjenige Täter privilegiert, der durch das ernste und ausdrückliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist. Die Bestimmung zur Tötung ist dabei ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB.O hat ernsthaft und ausdrücklich die aktive Sterbehilfe verlangt. S müsste aber auch durch dieses Verlangen zur Tat bestimmt worden sein. Allerdings war S ohnehin bereits zur Tat entschlossen. Sie wollte O töten, um ihn nicht weiter besuchen zu müssen. O hat sie damit nicht zur Tat bestimmt. Das besondere persönliche Merkmal, das die Strafe mildert, liegt damit bei S nicht vor. Gemäß § 28 Abs. 2 StGB wäre S damit bei erfolgreicher Anstiftung wegen Anstiftung zum Totschlag nach §§ 212 Abs. 1, 26 StGB strafbar gewesen.

3. Hätte A sich nach § 216 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, wenn sie O auf seinen Wunsch hin getötet hätte?

Ja, in der Tat!

Nach § 216 Abs. 1 StGB wird derjenige Täter privilegiert, der durch das ernste und ausdrückliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist.O hat ernsthaft und ausdrücklich verlangt, getötet zu werden. Hätte A den O nur deswegen getötet, so hätte O sie auch durch sein Verlangen zu dieser Tötung bestimmt. A hätte sich demnach nach § 216 Abs. 1 StGB wegen Tötung auf Verlangen strafbar gemacht.

4. Eine versuchte Anstiftung ist nur zu einem Verbrechen möglich (§ 30 Abs. 1 StGB).

Ja!

Gemäß § 30 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer versucht zu einem Verbrechen anzustiften. Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist mithin straflos.

5. Sowohl Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) als auch Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) stellen Verbrechen dar.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß § 12 Abs. 1 StGB sind Verbrechen diejenigen rechtswidrigen Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind. Der Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor und ist mithin ein Verbrechen. Die Tötung auf Verlangen sieht nach § 216 Abs. 1 StGB eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Sie ist damit kein Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB.

6. Bei einer Anstiftung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 1 StGB kommt es unstrittig darauf an, dass sich die Tat für den Anstiftenden als Verbrechen darstellt.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch im Rahmen des § 30 Abs. 1 StGB gilt § 28 Abs. 2 StGB. Dieser sieht vor, dass für den Fall, in dem besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, dies nur für den Beteiligten gilt, bei dem die Merkmale vorliegen. Es kommt für eine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 1 also darauf an, ob das Delikt beim Anstifter oder Angestifteten ein Verbrechen sein muss. Die herrschende Lehre zielt dabei auf den Anstifter ab. Die Rspr. sieht hingegen die Person des Angestifteten als entscheidend an.

7. Nach der Rechtsprechung hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).

Nein!

Die Rspr. stellt im Hinblick auf das persönliche Merkmal auf die Person des Angestifteten ab. Stellt man mit der Rechtsprechung auf die Person des Angestifteten ab, liegt hier nur eine versuchte Anstiftung zu einer Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) vor. § 216 StGB ist jedoch kein Verbrechen, womit § 30 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung kommt. S bliebe straffrei.

8. Nach der herrschenden Lehre hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Sieht man mit der herrschenden Lehre den Anstifter als maßgeblich an, hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht, §§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB. Denn für sie greift die Privilegierung des § 216 Abs. 1 StGB nicht.

9. Die beiden Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Streitentscheid ist damit nötig.

Ja, in der Tat!

Für die herrschende Lehre, die die Person des Anstifters als maßgeblich ansieht, spricht, dass die Tatbestandsverschiebung des § 28 Abs. 2 StGB auch bei einer vollendeten Anstiftung zum Tragen kommt. Entsprechend müsse sie dann auch für die versuchte Anstiftung gelten. Für die Ansicht der Rspr. spricht hingegen der Strafgrund des § 30 Abs. 1 StGB. Dieser läge darin, besonders schwerwiegende Taten zu verhindern. Zudem komme es auch bei § 28 Abs. 1 StGB auf den anvisierten Haupttäter an. Da es auf Zufälligkeiten beruhen kann, ob § 28 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 StGB zur Anwendung käme, müsse die Wertung einheitlich sein.

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Fundstellen

Rengier, StrafR AT, 15.A. 2023, §47 RdNr. 1ff

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 53.A. 2023, §16 RdNr. 920

BGH, Beschl. v. 23.02.2017, 1 StR 627/16 = NstZ-RR 2017, 140

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FalkTG

6.4.2024, 11:27:33

Wie dargestellt setzt 216 ein sub. Element voraus, wie z.B. auch die inhaltlich sehr vergleichbare Einwilligung. Stellt sich bei 216 auch der Streit, ob a) Absicht oder nur Vorsatz notwendig ist und b) bei fehlendem Vorsatz/Absicht nur eine Strafbarkeit wegen Versuches im Raum steht?

Sebastian Schmitt

12.2.2025, 14:29:31

Hallo @[FalkTG](241044), ich bin nicht ganz sicher, was Du mit dem "subjektiven Element" konkret meinst, gehe aber davon aus, Du meinst einfach den subjektiven TB bei § 216 StGB - sonst melde Dich gerne nochmal! a) Es genügt nach wohl ganz hM im subjektiven Tatbestand Vorsatz bzgl sämtlicher objektiver Merkmale (MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 54, kritisch aber BeckOK/Eschelbach, 63. Ed, Stand 1.11.2024, § 216 Rn 15). Rein praktisch werden wir es im Fall des § 216 StGB aber natürlich häufig mindestens mit direktem Vorsatz/

dolus directus 2. Grades

zu tun haben (LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl 2023, § 216 Rn 62). b) Evtl. verstehe ich hier Deine genaue Frage nicht richtig. Fehlt uns der Vorsatz hinsichtlich der "üblichen" objektiven Merkmale, haben wir idR auch keinen

Tatentschluss

und damit keine Versuchsstrafbarkeit, sondern höchstens eine fahrlässige Tat. Beispiel: Fehlt der Vorsatz, einen Menschen zu töten, haben wir es höchstens noch mit fahrlässiger Tötung nach §

222 StGB

zu tun. Fehlt dem Täter dagegen der Vorsatz, auf ein ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen hin zu handeln, ist er nicht nur wegen Versuchs strafbar, sondern nach §§ 212, 211 StGB, weil es an der Privilegierung fehlt (statt aller MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 54; zur dogmatischen Einordnung Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Aufl 2023, § 216 Rn 17). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

jura🐈

6.10.2024, 21:09:04

Großes Lob an euch, dass ihr das Problem hier aufgenommen habt. Ich hatte davor in meiner ganzen "Jura-Karriere" nicht nicht davon gehört 😅

Linne Hempel

11.10.2024, 08:17:42

Hallo jura🐈, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

G0d0fMischief

29.10.2024, 16:29:06

Hallo, Ihr habt geschrieben, dass wenn A durch O zur Tötung bestimmt worden wäre dies einen § 216 StGB darstellen würde. Das sehe ich genauso. Hier war es doch aber so, dass A allenfalls „mittelbar“ durch O bestimmt worden wäre. Ist denn eine mittelbare Bestimmung überhaupt ausreichend für § 216 StGB? Ich finde das etwas schwierig, weil der Wortlaut das m.E. nicht hergibt. Und verstehe ich es richtig, dass der BGH § 28 II StGB gar nicht auf §

30 I StGB

anwendet?

Sebastian Schmitt

7.1.2025, 09:25:35

Hallo @[G0d0fMischief](217996), zu Deiner ersten Frage: Hier muss man sehr vorsichtig sein. Die Privilegierung des § 216 StGB greift nur für diejenigen Personen, an die das Tötungsverlangen gerichtet ist. Außenstehende sind daher normal nach §§ 211, 212 StGB strafbar (MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 16), wobei man über einen minder schweren Fall des § 213 StGB ggf nachdenken kann. Allerdings kann das "Opfer" seinen Sterbewunsch zB auch über Boten an diejenige Person übermitteln lassen, die die Tötung vornehmen soll (BeckOK-StGB/Eschelbach, 63. Ed, Stand 1.11.2024, § 216 Rn 11). In unserem Fall war der Sterbewunsch des O nicht an einen bestimmten erkennbaren Kreis an Personen gerichtet. Auch das ist grds möglich und der Täter kann in den Genuss der Privilegierung des § 216 I StGB kommen. Allerdings müssen wir dann (eher eine Praxisfrage) bei der Ernsthaftigkeit des Todeswunsches besonders genau hinschauen (MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 15). zu Deiner zweiten Frage: Es ist nicht so, dass der BGH § 28 II StGB gar nicht anwendet. Er wendet ihn nur insofern an, als er auf den Haupttäter als maßgeblich abstellt und nicht auf den Anstifter. Erfasst werden sollen nach dem BGH nämlich "nicht besonders gefährliche Täter, sondern besonders gefährliche Taten" (BGH NStZ-RR 2017, 140, 141; einen Überblick über den Meinungsstand gibt MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl 2024, § 30 Rn 15 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

G0d0fMischief

7.1.2025, 10:20:50

@[Sebastian Schmitt](263562) Dankeschön für die ausführliche Antwort!

GS99

13.11.2024, 15:22:05

Im Sachverhalt steht, dass Os Schwester (S) ihn töten wollte um ihn nicht mehr besuchen zu müssen und sie deshalb nicht durch seine Bitten zur Tat bestimmt worden ist. Es ist aber durchaus möglich, jemanden töten zu wollen, ohne fest dazu entschlossen zu sein, die Person tatsächlich umzubringen. Nur weil man abstrakt et

was m

öchte, heißt es nicht direkt, das man es tatsächlich machen wird. Verstehe ich etwas falsch oder müsste der Sachverhalt geändert werden?

Marco

21.3.2025, 13:30:37

Ist das nicht die Auffassung der h.L. die § 216 I StGB als Priviligierung zu § 212 I versteht? Müsste der BGH hier nicht zu §§ 216 I, 26, 28 I StGB kommen (wenn § 216 I StGB auch eigenständig steht wie § 211 zu § 212 )

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1. Hat S sich der Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht, indem sie versuchte, A zu überreden, O zu töten (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB)?

2. O hat ernsthaft und ausdrücklich um aktive Sterbehilfe gebeten. Wäre die Anstiftung erfolgreich gewesen, so wäre S deswegen nur nach §§ 216 Abs. 1, 26 StGB zu bestrafen gewesen.

3. Hätte A sich nach § 216 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, wenn sie O auf seinen Wunsch hin getötet hätte?

4. Eine versuchte Anstiftung ist nur zu einem Verbrechen möglich (§ 30 Abs. 1 StGB).

5. Sowohl Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) als auch Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) stellen Verbrechen dar.

6. Bei einer Anstiftung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 1 StGB kommt es unstrittig darauf an, dass sich die Tat für den Anstiftenden als Verbrechen darstellt.

7. Nach der Rechtsprechung hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).

8. Nach der herrschenden Lehre hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).

9. Die beiden Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Streitentscheid ist damit nötig.

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