Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Täterschaft und Teilnahme
Strafmodifizierende besondere persönlichen Merkmale
Strafmodifizierende besondere persönlichen Merkmale
6. Februar 2025
13 Kommentare
4,7 ★ (22.266 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der todkranke O will sein Leben beenden und bittet ernsthaft und ausdrücklich um Sterbehilfe. Seine Schwester S wollte ihn sowieso töten, um ihn nicht mehr besuchen zu müssen. Sie bittet Ärztin A vergeblich, das Leben des O nach dessen Wunsch zu beenden. A lehnt entschieden ab.
Diesen Fall lösen 66,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Strafmodifizierende besondere persönlichen Merkmale
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat S sich der Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht, indem sie versuchte, A zu überreden, O zu töten (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB)?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. O hat ernsthaft und ausdrücklich um aktive Sterbehilfe gebeten. Wäre die Anstiftung erfolgreich gewesen, so wäre S deswegen nur nach §§ 216 Abs. 1, 26 StGB zu bestrafen gewesen.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Hätte A sich nach § 216 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, wenn sie O auf seinen Wunsch hin getötet hätte?
Ja, in der Tat!
4. Eine versuchte Anstiftung ist nur zu einem Verbrechen möglich (§ 30 Abs. 1 StGB).
Ja!
5. Sowohl Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) als auch Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) stellen Verbrechen dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Bei einer Anstiftung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 1 StGB kommt es unstrittig darauf an, dass sich die Tat für den Anstiftenden als Verbrechen darstellt.
Nein, das trifft nicht zu!
7. Nach der Rechtsprechung hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).
Nein!
8. Nach der herrschenden Lehre hat sich S wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 30 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
9. Die beiden Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Streitentscheid ist damit nötig.
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FalkTG
6.4.2024, 11:27:33
Wie dargestellt setzt 216 ein sub. Element voraus, wie z.B. auch die inhaltlich sehr vergleichbare Einwilligung. Stellt sich bei 216 auch der Streit, ob a) Absicht oder nur
Vorsatznotwendig ist und b) bei fehlendem
Vorsatz/Absicht nur eine Strafbarkeit wegen Versuches im Raum steht?

jura🐈
6.10.2024, 21:09:04
Großes Lob an euch, dass ihr das Problem hier aufgenommen habt. Ich hatte davor in meiner ganzen "Jura-Karriere" nicht nicht davon gehört 😅

Linne_Karlotta_
11.10.2024, 08:17:42
Hallo jura🐈, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das
Jurafuchs-Team

G0d0fMischief
29.10.2024, 16:29:06
Hallo, Ihr habt geschrieben, dass wenn A durch O zur Tötung bestimmt worden wäre dies einen § 216 StGB darstellen würde. Das sehe ich genauso. Hier war es doch aber so, dass A allenfalls „mittelbar“ durch O bestimmt worden wäre. Ist denn eine mittelbare Bestimmung überhaupt ausreichend für § 216 StGB? Ich finde das etwas schwierig, weil der Wortlaut das m.E. nicht hergibt. Und verstehe ich es richtig, dass der BGH § 28 II StGB gar nicht auf § 30 I StGB anwendet?

Sebastian Schmitt
7.1.2025, 09:25:35
Hallo @[G0d0fMischief](217996), zu Deiner ersten Frage: Hier muss man sehr vorsichtig sein. Die Privilegierung des § 216 StGB greift nur für diejenigen Personen, an die das Tötungsverlangen gerichtet ist. Außenstehende sind daher normal nach §§ 211, 212 StGB strafbar (MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 16), wobei man über einen minder schweren Fall des §
213 StGBggf nachdenken kann. Allerdings kann das "Opfer" seinen Sterbewunsch zB auch über Boten an diejenige Person übermitteln lassen, die die Tötung vornehmen soll (BeckOK-StGB/Eschelbach, 63. Ed, Stand 1.11.2024, § 216 Rn 11). In unserem Fall war der Sterbewunsch des O nicht an einen bestimmten erkennbaren Kreis an Personen gerichtet. Auch das ist grds möglich und der Täter kann in den Genuss der Privilegierung des § 216 I StGB kommen. Allerdings müssen wir dann (eher eine Praxisfrage) bei der Ernsthaftigkeit des Todeswunsches besonders genau hinschauen (MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl 2021, § 216 Rn 15). zu Deiner zweiten Frage: Es ist nicht so, dass der BGH § 28 II StGB gar nicht anwendet. Er wendet ihn nur insofern an, als er auf den Haupttäter als maßgeblich abstellt und nicht auf den Anstifter. Erfasst werden sollen nach dem BGH nämlich "nicht besonders gefährliche Täter, sondern besonders gefährliche Taten" (BGH NStZ-RR 2017, 140, 141; einen Überblick über den Meinungsstand gibt MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl 2024, § 30 Rn 15 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das
Jurafuchs-Team

G0d0fMischief
7.1.2025, 10:20:50
@[Sebastian Schmitt](263562) Dankeschön für die ausführliche Antwort!

GS99
13.11.2024, 15:22:05
Im Sachverhalt steht, dass Os Schwester (S) ihn töten wollte um ihn nicht mehr besuchen zu müssen und sie deshalb nicht durch seine Bitten zur Tat bestimmt worden ist. Es ist aber durchaus möglich, jemanden töten zu wollen, ohne fest dazu entschlossen zu sein, die Person tatsächlich umzubringen. Nur weil man abstrakt etwas möchte, heißt es nicht direkt, das man es tatsächlich machen wird. Verstehe ich etwas falsch oder müsste der Sachverhalt geändert werden?