Prozessrecht & Klausurtypen
Die StA-Klausur im Assessorexamen
Das prozessuale Gutachten
Berechnung für Fahruntüchtigkeit
Berechnung für Fahruntüchtigkeit
3. Juli 2025
10 Kommentare
4,8 ★ (40.456 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T glüht bis 1 Uhr morgens vor. Dann setzt sie sich in ihren Polo, um feiern zu gehen. Die Preise im Club sind ihr zu teuer, weshalb sie nichts mehr trinkt. Auf dem Rückweg gerät sie gegen 6 Uhr in eine Polizeikontrolle. Die Blutprobe, die T um 7 Uhr morgens entnommen wird, weist eine Blut-Alkoholkonzentration (BAK) von 0,1 Promille (‰) auf.
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Einordnung des Falls
Berechnung für Fahruntüchtigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T könnte sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht haben (§ 316 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
Der objektive Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB ist erfüllt, wenn der Täter ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr trotz alkohol- oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit führt. Bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kommt es maßgeblich auf die BAK zum Tatzeitpunkt an. Liegt diese bei Führern eines Kraftfahrzeuges über 1,1 ‰, so gelten sie unwiderleglich, als ungeeignet ein Kraftfahrzeug zu führen (sog. absolute Fahruntauglichkeit. Liegen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vor (z. B. unsichere Fahrweise) kann eine Untauglichkeit aber bereits ab 0,3 ‰ angenommen werden. Bei Fahrradfahrern ist die Schwelle der absoluten Fahruntauglichkeit erst ab 1,6‰ erreicht.
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2. Aufgrund der entnommenen Blutprobe ist davon auszugehen, dass T sowohl bei ihrer Fahrt um 1 Uhr, als auch bei ihrer Rückfahrt um 7 Uhr eine BAK von 0,1 ‰ aufwies.
Nein!
Maßgeblich ist stets die BAK zum Zeitpunkt der Tat. Bei der BAK handelt es sich allerdings um keine statische Größe. Der im Blut vorhandene Alkohol wird vielmehr vom Körper laufend über die Leber abgebaut. Sofern die Blutprobe also nicht unmittelbar zum Zeitpunkt der Tat entnommen wurde, muss zur Bestimmung der Tatzeit-BAK eine Rückrechnung erfolgen.In vielen Lehrbüchern findest Du neben der Rückrechnungsmethode für die Berechnung der BAK auch die sogenannte „Widmark-Formel“. Diese würde man allerdings nur benötigen, wenn keine Blutuntersuchung erfolgt ist, also eine Rückrechnung mangels Angabe einer gemessenen BAK nicht möglich ist. Da hier zahlreiche tatsächliche Angaben (Angaben zur Trinkmenge (z. B. 5 Gläser Wein) inklusive des darin enthaltenen Alkohols, das Gewichts des Täters sowie der Trinkgeschwindigkeit) benötigt werden, eignet sich diese nur bedingt für eine Klausur. In der Assessorklausur steht Dir notfalls hier der Kommentar zur Verfügung (Fischer, StGB, § 20 RdNr. 14-15a).
3. Bei der Rückrechnung zur Ermittlung der Fahruntüchtigkeit sind die ersten beiden Stunden nach Trinkende von der Rückrechnung auszunehmen.
Genau, so ist das!
4. Außerhalb der Resorptionsphase ist ein stündlicher Abbauwert in Höhe von 0,1 ‰ zu der gemessenen BAK hinzuzurechnen.
Ja, in der Tat!
Jeder Mensch baut unterschiedlich schnell Alkohol ab. Der Mindestabbau liegt allerdings bei 0,1‰. Zugunsten des Täters (in dubio pro reo) wird deshalb angenommen, dass bei ihm nur dieser Mindestabbau erfolgt ist, sodass auch nur in dieser Höhe eine Rückrechnung erfolgt.
5. Bei der Rückrechnung zur Ermittlung der Fahruntüchtigkeit ist zudem ein Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ hinzuzurechnen.
Nein!
Wird die Schuldunfähigkeit ermittelt, wird ein Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille zugunsten der Beschuldigten hinzugerechnet. Im Falle der Ermittlung der Fahruntüchtigkeit ist hingegen ein möglichst niedriger BAK Wert für die Beschuldigte günstig, sodass es keinen Sicherheitszuschlag gibt (in dubio pro reo).
6. Zum Zeitpunkt ihrer ersten Fahrt um 1 Uhr hatte T eine BAK von 0,7‰.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Für die Rückfahrt um 6 Uhr ist von einer Tatzeit-BAK von 0,2 ‰ auszugehen, sodass T hier noch nicht einmal relativ fahruntüchtig war.
Ja, in der Tat!
(1) Da zwischen der Rückfahrt und dem Trinkende (1 Uhr) mehr als zwei Stunden liegen, ist die Resorptionsphase bereits vorbei, sodass diese hier nicht mehr berücksichtigt werden muss.
(2) Zwischen der Fahrt um 6 Uhr und der Messung um 7 Uhr liegt aber auch nur eine Stunde. Deshalb sind zu dem gemessenen Wert von 0,1‰ nur 0,1‰ zu addieren, also insgesamt 0,2‰.
Da frühestens ab 0,3 ‰ relative Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann, scheidet eine Strafbarkeit nach § 316 Abs. 1 StGB jedenfalls für die Rückfahrt aus.
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