+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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S will eine Wohnung kündigen, die er von V gemietet hat. Nach dem Mietvertrag muss die Kündigung bis zum 31.3. erfolgen. S trifft am Morgen des 31.3. Vs Ehefrau F bei Lidl. Er gibt F die Kündigung und bittet um Weitergabe. Heimlich wirft F die Kündigung noch im Supermarkt weg.

Einordnung des Falls

Empfangsbote leitet nicht weiter

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung ist noch am 31.3. wirksam geworden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja, in der Tat!

Zugang (Phase 3) tritt bei Übergabe der Erklärung an einen Empfangsboten zu der Zeit ein, zu der nach normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist. Ob der Empfangsbote verspätet oder gar nicht weiterleitet, ist für den Zugang irrelevant. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt und geeignet anzusehen ist (z.B. Ehegatten, auch außerhalb der gemeinsamen Wohnung sowie andere geeignete Familienmitglieder). Die Weiterleitung durch einen Ehegatten ist noch am selben Tag zu erwarten. Dass F diese unterlassen hat, fällt in die Risikosphäre des V.

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