Öffentliches Recht

Grundrechte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)

Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)

1. Dezember 2023

4,8 ★ (22.340 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A plant eine Demo gegen Abschiebungen im Flughafen der F-AG (F), welche zu 70 % im Eigentum der öffentlichen Hand und zu 30 % in privatem Eigentum steht. F ist dagegen und erteilt A ein Hausverbot.

Einordnung des Falls

Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von A geplante Demonstration fällt unter den Versammlungsbegriff.

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Genau, so ist das!

Nach dem Versammlungsbegriff ist eine Versammlung (1) eine örtliche Zusammenkunft (2) mehrerer Personen (3) zu einem gemeinsamen Zweck. Der gemeinsame Zweck der Versammlung muss nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG in der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung liegen. Die Demonstration gegen Abschiebungen ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen. Der gemeinsame Zweck liegt in der Kundgabe gegen Abschiebungen.

2. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG erfasst als geschütztes Verhalten auch die Wahl des Versammlungsortes.

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Ja, in der Tat!

Der sachliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erstreckt sich auf die Durchführung der Versammlung, die Vorbereitung und Organisation sowie die Auswahl des Gegenstands, des Orts und der Zeit.

3. Aktiengesellschaften können sich auf das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) berufen.

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Ja!

Inländische juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit sie "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Dies ist der Fall, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann. Maßgeblich ist hierbei, welche Freiheitsräume die Grundrechte schaffen sollen und ob die juristische Person diese Freiheitsräume auch nutzen kann. Juristische Personen können Inhaber einer Eigentumsposition sein, das Eigentumsrecht kann also kollektiv ausgeübt werden.

4. Die F-AG kann sich gegenüber A ihrerseits auf ihr Grundrecht aus Art. 14 GG berufen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Grundrechtsverpflichtete können nicht zugleich Grundrechtsberechtigte sein, denn die Grundrechtsverpflichtung trifft die öffentliche Gewalt. Diese kann sich aber nicht zugleich selbst gegenüber auf Grundrechte berufen (Konfusionsargument). Die F-AG ist daher nicht selbst Grundrechtsträgerin. Sie kann sich gegenüber A gleichwohl auf ihr einfachgesetzliches Hausrecht berufen, wohlgemerkt in den Grenzen der Versammlungsfreiheit der A.

5. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet, weil die F-AG unmittelbar an Grundrechte gebunden ist.

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Ja, in der Tat!

Wird ein Unternehmen in Privatrechtsform von der öffentlichen Hand beherrscht, ist es an Grundrechte gebunden. Der Staat soll sich seiner umfassenden Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) nicht durch die „Flucht ins Privatrecht“ entziehen können. Von der öffentlichen Hand beherrscht sind Unternehmen, wenn mehr als die Hälfte (50 %) der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Dem Staat gehören 70 % der Anteile der F. Sie ist somit ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen und unmittelbar an Grundrechte gebunden. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit der A ist eröffnet.

Fundstellen

BVerfG 2/22/2011 , 1 BvR 699/06 , BVerfGE 128, 226; NJW 2011, 1201ff.

Hillgruber, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 47.A. 2021, Art. 1 RdNr. 71

Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7.A. 2018, Art. 1 RdNr. 231, Art. 19 RdNr. 280

Epping, Grundrechte, 7.A. 2018, RdNr. 35

Eine Besprechung von:

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Ira

9.8.2021, 13:27:30

Verstehe nicht - erst steht „kann nicht“ dann „kann - in Grenzen“. Das ist verwirrend!

Ferdinand

9.8.2021, 21:43:35

Falls du dich auf die letzte Frage/Antwort des Falls beziehst: Da die F-AG mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand ist, kann sie sich nicht auf Art. 14 GG berufen (Konfusionsargument: Man kann nicht gleichzeitig dem Grundrechtsschutz verpflichtet sein und selbst geschützt werden). Eine andere Frage ist die Ausübung des Hausrechts. Selbstverständlich können auch staatliche Institutionen/Behörden oder eben eine AG, die mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrscht wird, in ihren Räumlichkeiten ein (einfachgesetzliches) Hausrecht ableiten. Man denke bspw. an den Klausurklassiker des Hausverbots im Rathaus.

Ira

10.8.2021, 10:43:21

Vielen Dank!

Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von A geplante Demonstration fällt unter den Versammlungsbegriff.

Diese Rechtsfrage lösen 99,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG erfasst als geschütztes Verhalten auch die Wahl des Versammlungsortes.

Diese Rechtsfrage lösen 99,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Aktiengesellschaften können sich auf das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) berufen.

Diese Rechtsfrage lösen 90,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Die F-AG kann sich gegenüber A ihrerseits auf ihr Grundrecht aus Art. 14 GG berufen.

Diese Rechtsfrage lösen 52,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

5. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet, weil die F-AG unmittelbar an Grundrechte gebunden ist.

Diese Rechtsfrage lösen 48,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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