Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)

Verstehe nicht - erst steht „kann nicht“ dann „kann - in Grenzen“. Das ist verwirrend!

Liebes Team, super Darstellung! Mir fehlt hier allerdings die Diskussion, ob eine Versammlung in einem Gebäude eine Versammlung unter freiem Himmel ist. Dies hat das BVerfG bejaht, da es der Flughafen-Terminal für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich ist. Unter freiem Himmel ist nicht wörtlich zu verstehen. LG :) "Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 II GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden. Sein Sinn erschließt sich vielmehr zutreffend erst in der Gegenüberstellung der ihm unterliegenden versammlungs

ichen Leitbilder: Während „Versammlungen unter freiem Himmel“ idealtypisch solche auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind, steht dem als Gegenbild die Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten gegenüber. Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind. Demgegenüber finden Versammlungen „unter freiem Himmel“ in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt (vgl. Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, Begründung zu § 10, S. 34). Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotenzial: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden, sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum. Art. 8 II GG ermöglicht es dem Gesetzgeber, solche Konflikte abzufangen und auszugleichen. (NJW 2011, 1201 Rn. 77, beck-online)"

Wäre es in einer ähnlich gelagerten Klausur sinnvoll, die Interessen der privaten Anteilseigner auf der Rechtfertigungsebene gesondert in die Abwägung miteinzubeziehen?

mir ist das Ergebnis nicht ganz klar. Kann nun auf dem Flughafen demonstriert werden oder nicht? Ich vermute Ersteres, da das Gelände ja oeffentlich zugaenglich ist?