Sicherungsfähiger Anspruch

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

22. November 2024

15 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S schenkt seinem Neffen N ein Grundstück. S möchte seinen Anspruch auf Rückübereignung, sollte N sich grob undankbar verhalten (§ 530 BGB), durch eine Vormerkung sichern lassen. N bewilligt eine Vormerkung zugunsten des S. Die Vormerkung wird im Grundbuch eingetragen.

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Einordnung des Falls

Sicherungsfähiger Anspruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks führt automatisch zum Eigentumsrückfall an den Schenker.

Nein!

Durch den Widerruf der Schenkung bleibt die dingliche Rechtslage unverändert. S muss vielmehr aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB gegen N vorgehen, um seinen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums geltend zu machen.

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2. Der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums im Falle groben Undanks ist ein sicherungsfähiger Anspruch im Rahmen des § 883 Abs. 1 BGB.

Genau, so ist das!

Die Vormerkung dient der Sicherung von Ansprüchen, die auf eine dingliche Änderung von Grundstücksrechten gerichtet sind (§ 883 Abs. 1 S. 1 BGB). Auch für bedingte Ansprüche kann eine Vormerkung bestellt werden (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB). Bedingte und künftige Ansprüche genießen nach Ansicht des BGH aber nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage (Rechtsboden) vorhanden ist.Der Rückübertragungsanspruch ist hier aufschiebend bedingt. Er hängt vom Verhalten des Beschenkten ab. Die Umstände, unter denen der Rückübertragungsanspruch besteht, sind auch nicht lediglich vage, sondern durch § 530 BGB umrissen.

3. S hat wirksam eine Vormerkung erworben.

Ja, in der Tat!

Der Erwerb einer Vormerkung (§ 883 ff. BGB) setzt voraus: (1) Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 Abs. 1 BGB, (2) Bewilligung der Vormerkung, (3) Berechtigung des Bewilligenden, (4) Eintragung ins Grundbuch, §§ 883, 885 BGB. Der Eigentumsrückübertragungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB im Falle groben Undanks (§ 530 BGB) ist ein sicherungsfähiger Anspruch. Die Vormerkung wurde von N als Berechtigtem bewilligt. Die Vormerkung wurde auch eingetragen.

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Fundstellen

BGH 6/13/2002 , V ZB 30/01 , BGH NJW 2002, 2461

Wellenhofer, 34. A., § 18 RdNr. 5.

Weidenkaff, in: Palandt, 79. A. 2020, § 530 RdNr. 3.

Herrler, in: Palandt, 79. A. 2020, § 883 RdNr. 16

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rick-energie🦦

15.6.2022, 21:27:18

Ich habe noch nicht alle Fälle durch, aber sofern nicht vorhanden sind Fälle des gutgl. Erst- und Zweiterwerbs der

Vormerkung

extrem examensrelevant. Gleiches gilt für die Hypothek. Vielleicht könnt Ihr (JuraFuchs) dazu was erstellen?

Lukas_Mengestu

16.6.2022, 09:22:11

Hallo Rick-dich, hierzu gibt es bereits einige Fälle. DIese findest Du entweder über die Suchfunktion oder indem Du auf der Levelübersicht nach unten navigierst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Edward Hopper

1.2.2024, 16:24:31

Vormerkung

ist doch streng accesorrisch, welche Anspruch wird den geschützten? der aus 812?

LELEE

Leo Lee

3.2.2024, 14:20:17

Hallo Edward Hopper, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Vorliegend ergibt sich ein solcher Anspruch infolge eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks aus §§ 530, 531 Abs. 2, 812 (hier dann Abs. 1 S. 2 Fall 1), wobei diese AGL vom OLG Hamm stammt; da jedoch der BGH hierauf nicht eingeht und auch dieser auch nicht widerspricht, dürfte die „Richtigkeit“ dieser AGL gegeben sein. Diese AGL findest du unter Rn. 10 der Entscheidung (die du wiederum hier findest: https://lexetius.com/2002,1027) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

CR7

2.5.2024, 19:51:10

Hey Leo, unter dem Link lässt sich leider kein Urteil finden. Gibt es ggf. eine andere Fundstelle? Besten Dank

iudex non calculat!

24.5.2024, 10:21:43

@[CR7](145419) https://lexetius.com/2002,1027

iudex non calculat!

24.5.2024, 10:26:05

Ok, das hat auch nicht geklappt... Jedenfalls gehört das ",1027" am Ende noch zur URL dazu. Jurafuchs entfernt den Teil aber offenbar leider. Hilft also nur manuelles Hinzufügen in der Browser-Adresszeile. ^^

jura🐈

13.11.2024, 20:17:15

https://lexetius.com/2002,1027

HAGE

hagenhubl

11.9.2024, 14:34:10

Ihr habt wieder eine lustige Zeichnung gemalt. Eure Zeichner sind super begabt. Die App ist Weltklasse.

Christian Leupold-Wendling

12.9.2024, 08:04:46

Hallo hagenhubl, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

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1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks führt automatisch zum Eigentumsrückfall an den Schenker.

2. Der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums im Falle groben Undanks ist ein sicherungsfähiger Anspruch im Rahmen des § 883 Abs. 1 BGB.

3. S hat wirksam eine Vormerkung erworben.

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