Sicherungsfähiger Anspruch

Hallo Rick-dich, hierzu gibt es bereits einige Fälle. DIese findest Du entweder über die Suchfunktion oder indem Du auf der Levelübersicht nach unten navigierst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Edward Hopper, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Vorliegend ergibt sich ein solcher Anspruch infolge eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks aus §§ 530, 531 Abs. 2, 812 (hier dann Abs. 1 S. 2 Fall 1), wobei diese AGL vom OLG Hamm stammt; da jedoch der BGH hierauf nicht eingeht und auch dieser auch nicht widerspricht, dürfte die „Richtigkeit“ dieser AGL gegeben sein. Diese AGL findest du unter Rn. 10 der Entscheidung (die du wiederum hier findest: https://lexetius.com/2002,1027) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hey Leo, unter dem Link lässt sich leider kein Urteil finden. Gibt es ggf. eine andere Fundstelle? Besten Dank

@[CR7](145419) https://lexetius.com/2002,1027

Ok, das hat auch nicht geklappt... Jedenfalls gehört das ",1027" am Ende noch zur URL dazu. Jurafuchs entfernt den Teil aber offenbar leider. Hilft also nur manuelles Hinzufügen in der Browser-Adresszeile. ^^

https://lexetius.com/2002,1027

Hier Rn 10 (und die drum herum) aus der verlinkten Quelle: [9] Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, die (vertraglichen) Rückübertragungsansprüche der Veräußerer im Falle groben Undanks könnten durch eine

gesichert werden. Der Eintragung solcher

en stehe nicht der Bestimmtheitsgrundsatz des Grundbuchs entgegen. Denn dieser gebiete nicht, daß das auslösende Ereignis für den Eintritt einer Bedingung oder das Entstehen eines künftigen Anspruchs sogleich und ohne Meinungsverschiedenheit oder Streit über sein Vorliegen feststellbar sei. Vielmehr sei seine

sfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn die zur Beschreibung des anspruchsbegründenden Ereignisses verwendeten Begriffe zu ungenau seien, um eine objektive Best(…) [10] Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Hamm in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 23. Mai 2000 (Rpfleger 2000, 449 ff = MittBayNot 2000, 429 ff) die Auffassung, eine zur Sicherung des gesetzlichen Rückübertragungsanspruches des Schenkers nach §§ 530, 531 Abs. 2, 812 BGB bewilligte

könne nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Das in

geregelte Widerrufsrecht knüpfe in seinen Voraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Damit bleibe die Entstehung eines solchen Anspruchs so vage, daß seine Sicherung im Wege der

mit der Publizitätsfunktion des Grundbuchs unvereinbar sei. Offenbleiben könne daneben, ob die

sfähigkeit des gesetzlichen Rückübertragungsanspruchs bei grobem Undank auch daran scheitere, daß die erfolgte Schenkung möglicherweise keinen hinreichend sicheren Rechtsboden für diesen künftigen Anspruch begründe. [11] Die Divergenz dieser beiden Rechtsauffassungen rechtfertigt die Vorlage, wenngleich sie auf eine unterschiedliche Auslegung materiell-rechtlicher Bestimmungen (§§ 883, 530 Abs. 1 BGB) zurückzuführen ist. Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182). Daß Gegenstand des Vorlagebeschlusses vertraglich vereinbarte

sansprüche sind, während sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem gesetzlichen Rückübertragungsanspruch zu befassen hatte, steht der Vorlage ebenfalls nicht entgegen. Denn in beiden Fällen stellt sich gleichermaßen die jeweils für entscheidungserheblich erachtete Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rückübertragungsanspruch bei grobem Undank vor seiner Entstehung bestimmbar und damit

sfähig ist.

Hallo hagenhubl, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team