Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

Inwiefern?

Hätte man wissen sollen, dass es sich dabei um eine Umsetzung der RL handelt? Vielleicht wäre es besser erst vorab zu erwähnen, dass 312g eine Umsetzung der RL ist und anschließend zu fragen, ob EuGH für die Auslegung dieses Norm zuständig ist.

Danke für den Vorschlag! Aber das sollte man uE wissen.

Ich denke nicht, dass es zum Wissensstand eines Examenskandidaten gehören muss, welche Normen im BGB genau umgesetzt wurden und welche nicht.

Liebe Jessy xy, der grundsätzliche Anspruch auf Rückabwicklung der gegenseitigen Leistungen ist in § 355 Abs 3 S. 1 BGB normiert. Die §§ 357 ff. BGB konkretisieren dies nur für die unterschiedlichen Widerrufsfälle. Ist der Unterschied nun etwas klarer?

Aber dann wäre ja, je nach Widerrufsfall, der jeweilige Paragraph spezieller, oder nicht?

Nein, die §357 ff. regeln qua Überschrift nur die „Rechtsfolgen“ des Verbraucherwiderrufs, die je nach Vertragstyp -in etwas komplizierter Weise- divergieren. Bevor Folgen eines Rechts vorliegen, muss das Recht an sich erstmal bestehen, und da ist dir Grundnorm §355 I S.1 BGB. Dieses Recht muss unabhängig vom Vertragstypus immer vorliegen. Oft wird durch Gesetz (dort wo die speziellen Verträgt geregelt sind. Zb §312g I oder §495) auf §355 I verweisen, das müsste dann eine entsprechende Anwendung von §355 I sein, so auch im vorliegenden Fall in §312g I. Habe mich auch schon gefragt, was dann die beste Zitierweise dieser extrem langen Ketten ist, schätze jedoch mit der Verweisungsnorm zu beginnen? Also §§ 312g I i.V.m. 355 I S1 BGB ?

Und nachdem ich festgestellt habe, dass ein WiderrufsR entstanden und nicht erloschen ist, müsste ich dann die 357 ff. prüfen... ?

Soweit ich weiß, werden vorm EuGH nur „Rechtsfragen“ verhandelt (bin aber nicht sicher?), aber jedenfalls sind Vorlagefragen noch abstrakter, weil die Fragen gerade nicht auf den spezifischen Fall ausgerichtet sein dürfen, sondern noch viel mehr nur die Auslegung des Rechts/Rechtsfrage in dem konkreten Fall betreffen. Folglich ist die Fragestellung losgelöst von einem konkreten Fall und „muss“ deswegen ja im Konjunktiv stehen, oder zumindest im „würde eine solche Konstellation vorliegen, dann müsste die Auslegung von XY so vorzuziehen sein .... „ Unter dem Vorbehalt dass diese Streitfrage zu entscheiden wäre, müsste.... „

Spannend. Dankeschön!

Übrigens: inzwischen habe ich gelernt, wenn die Vorlagefrage zu konkret gestellt wäre, dann kann der EuGH sei abstrakt umdeuten, also d.h. an der

wird es wegen der Frage nicht scheitern.

Absolut richtig! Der EuGH ist dazu berufen, über Unionsrecht zu entscheiden und hat in seinem Urteil streng genommen nicht über § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB entschieden, sondern über Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83. Da diese indes vom deutschen Gesetzgeber vollständig umgesetzt wurde, ist durch die Entscheidung des EuGH letztlich auch die Auslegung des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorgezeichnet. Zur sprachlichen Vereinfachung haben wir das nur einmal in Frage 4 erläutert, aber in der Tat könnte in den nachfolgenden Fragen der Eindruck entstehen, dass der EuGH nationales Recht auslegt, was natürlich nicht sein sollte. Wir haben das jetzt nochmal versucht zu verdeutlichen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ja, richtig 👍🏻 Siehe dazu nur den entsprechenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 - AZ.: VIII ZR 194/16 (https://openjur.de/u/973472.html). Der EuGH hat sodann mit Urteil vom 27.03.2019 - Rs. C-681/17 („slewo ./. Ledowski“) entschieden: „Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde’ im Sinne dieser Vorschrift fällt.“

Hallo Pilea, zitiert wird allgemein der Absatz 2, ohne Nennung einer Ziffer. Sind dir noch Frage offen? Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Entschuldigung, das muss ein Versehen meinerseits sein. Nein, keine Fragen offen.