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Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

Klassiker im Strafrecht

Ist der Geschäftsführer eines städtischen Müllentsorgers ein Beamter? („Kölner Müllskandal“)

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Ist der Geschäftsführer eines städtischen Müllentsorgers ein Beamter? („Kölner Müllskandal“)

8. August 2023

10 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: A steckt sich Geld in die Tasche während C eine Müllverbrennungsanlage baut. Währenddessen schaut der Staat in Form des Bundesadlers traurig auf A.

A ist Geschäftsführer von B, einem städtisch beherrschten Müllentsorger mit privater Sperrminorität. B plant den Bau einer Verbrennungsanlage. C möchte diese errichten. A lässt sich von C Schmiergeld zahlen, welches C im Angebot einkalkuliert. A manipuliert die Ausschreibung, damit C den Zuschlag erhält.

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