Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

21. November 2024

10 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

J ist 15 Jahre alt und hat vor kurzem seinen Mofa-Führerschein gemacht. T übergibt J ein schriftliches Kaufangebot. Darin bietet er J sein altes Piaggio Ciao (Baujahr 1975) zum Preis von € 500 an.

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Einordnung des Falls

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Angebot wird in dem Moment wirksam, in dem T es J übergibt.

Genau, so ist das!

Im Grundsatz gilt: Wird eine Willenserklärung gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben, wird sie erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 BGB). Hiervon bestehen zwei Ausnahmen: Die gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen abgegebene WE wird bereits mit Zugang bei diesem selbst wirksam, wenn sie (1) ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder (2) der gesetzliche Vertreter die Einwilligung erteilt hat (§ 131 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Angebot bringt J lediglich einen rechtlichen Vorteil: Er wird nicht verpflichtet, erlangt aber die Möglichkeit der Annahme. Das Angebot ist mit Übergabe an J wirksam geworden.

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Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 16 RdNr. 11ff.

Köhler, BGB AT, 40.A. 2016, § 6 RdNr. 26

Ellenberger, in: Palandt, 77.A. 2018, § 131 RdNr. 3

Brox/Walker, BGB AT, 41.A. 2017, RdNr. 161.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

sinaaaa

17.1.2023, 15:04:50

Warum erlangt der Minderjährige hier einen rechtlichen Vorteil? Er muss gem. 433 II den Kaufpreis bezahlen. In der vorherigen Erklärung aus einer Frage stand dass dir Willenserklärung unwirksam ist wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird und hier wird er zur Kaufpreiszahlung verpflichtet.

Antonia

20.10.2024, 21:55:07

In einer vorherigen Aufgabe hieß es bzgl. des Zugangs im Falle von Geschäftsunfähigen, dass nur dann ein Zugang nach §131 I vorliegt, wenn der Erklärende die Willenserklärung an den gesetzlichen Vertreter des Geschäftsunfähigen gerichtet hat oder seine Absicht hierzu erkennbar nach Außen getreten ist. Gilt dies auch für beschränkt Geschäftsfähige? Liegt also kein Zugang vor, wenn die WE an den beschränkt Geschäftsfähigen gerichtet ist, der gesetzliche Vertreter aber tatsächlich Kenntnis genommen hat?

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1. Das Angebot wird in dem Moment wirksam, in dem T es J übergibt.

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