Gesamtzusage - Rosenmontag

Hallo Fuchsfrauchen, auch bei der

handelt es sich um eine Willenserklärung, die nach dem

auszulegen ist. In dem Aushang wird man also zunächst einmal eine Freistellung im Hinblick auf den bevorstehenden Rosenmontag sehen können. Sollte K diese Freistellung aber in den folgenden beiden Jahren erneut vorbehaltlos gewähren, so kann hierdurch eine betriebliche Übung entstehen, die dann auch für die kommenden Jahre gilt und auch später Eintretende grundsätzlich erfasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

bedeutet das, dass durch eine dreimalige vorbehaltlose

eine betriebliche Übung entsteht und man die

auch unter einen freiwilligkeitsvorbehalt stellen kann? Ist dann nicht ein aushang am schwarzen brett, wie in den lektionen hier, mit einem freiwilligkeitsvorbehalt eher eine

anstatt einer betrieblichen übung ?

Das habe ich mich auch gefragt. 151 macht ja nur den Zugang, nicht aber die Abgabe der WE entbehrlich. Es ist aber wohl umstritten, ob die

überhaupt unter 151 fällt oder dogmatisch nicht auch anders begründet werden kann. Es ist aber allgemein anerkannt, dass sie existiert und ihre Voraussetzungen sind unstrittig.

Eine Begründung warum hier von den allgemeinen Regelungen abgewichen wird, gibt der BAG nicht (BAG AP BGB § 157 Nr. 36).

Wir hatten das auch so im Rep gelernt, dass zwingend eine Annahme in Form einer gedanklichen Zustimmung vorliegen muss, jedoch die Annahmerklärung nach § 151 1 entbehrlich ist. Ich denke, dass BAG hat hier einfach praxisnah gedacht. Die „Annahme“ wird daher gesetzlich fingiert. Denn welcher Arbeitnehmer würde einer Lohnerhöhung oder einem ähnlichen Vorteil widersprechen. Ich würde das in einer Klausur mit den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung/ des mutmaßlichen Willens (vgl. § 683 BGB) begründen.