Zuständigkeit des Gerichts / ausschließlicher Gerichtsstand (§ 802 ZPO)

Zivilrecht

ZPO II: Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

4. Juli 2025

11 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der in Köln wohnende G verklagt S vor dem Landgericht Berlin erfolgreich auf Zahlung von €10.000. S zahlt. G lässt trotzdem €3.000 in bar bei S pfänden. S möchte gegen die Pfändung vorgehen und klagt beim Amtsgericht Köln. G verhandelt, ohne die Zuständigkeit zu rügen.

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Einordnung des Falls

Zuständigkeit des Gerichts / ausschließlicher Gerichtsstand (§ 802 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Statthafter Rechtsbehelf für S ist die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO).

Ja!

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft (§ 767 Abs. 1 ZPO), wenn der Kläger als Schuldner des Vollstreckungsverfahrens gegen den Beklagten als Vollstreckungsgläubiger materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch erhebt. S kann sich auf die Erfüllung des Anspruchs des G gegen ihn (§ 362 Abs. 1 BGB) und damit auf eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den Anspruch selbst berufen. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft.

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2. Zuständig für die Klage gegen G ist das Amtsgericht Köln.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 767 Abs. 1 ZPO weist dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs die Zuständigkeit zu, d.h. dem Gericht, das das Erkenntnisverfahren durchgeführt hat. Hier ist also das Landgericht Berlin zuständig. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich (§ 802 ZPO). An dieser Stelle erläuterst Du zunächst, dass sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln nach allgemeinen Grundsätzen aus § 23 Nr. 1 GVG, §§ 12, 13 ZPO ergeben könnte, weil der Streitwert nicht über €5.000 beträgt und G als Beklagter in Köln wohnhaft ist. Dies müsstest Du mit Blick auf § 767 Abs. 1 ZPO dann ablehnen.

3. Das zunächst unzuständige AG Köln wird zuständig, weil G rügelos zur Klage verhandelt.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Vorschrift des § 39 S. 1 ZPO, nach der ein Gericht zuständig wird, wenn der Beklagte zur Hauptsache mündlich verhandelt, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, ist dem Wortlaut nach nur auf ein Gericht des ersten Rechtszugs anwendbar - also nicht auf Gerichte im Zwangsvollstreckungsverfahren. Zudem ist für Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO) ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet (§ 802 ZPO). Danach greift auch der Rechtsgedanke des § 40 Abs. 2 S. 2 ZPO. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln durch rügelose Einlassung des G ist nicht möglich.

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Fundstellen

Kaiser, Zwangsvollstreckungsklausur, 8.A. 2019, RdNr. 10

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 273

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 767 RdNr. 13

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 767 RdNr. 10

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fräulein Cowds

16.12.2020, 16:39:49

Und was passiert jetzt mit der Verhandlung bzw. dem Beschluss wenn das Gericht Entschieden hat?

Isabell

26.2.2021, 18:25:33

Lukas_Mengestu

23.11.2021, 11:12:09

Larzed

17.11.2024, 09:02:34

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

18.1.2022, 22:48:00

Woraus ergibt sich, dass Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht nicht Gerichte des 1. Rechtszuges sind?

VIC

Victor

19.1.2022, 07:38:48

BBE

bibu knows best

18.8.2022, 10:49:07

Wie wäre es denn (in Falle einer

Drittwiderspruchsklage

), wenn zwar vor dem örtlich zuständigen Gericht aber nicht dem sachlich zuständigen Gericht geklagt wird. Kann die sachliche Zuständigkeit durch rügelose Einlassung erfolgen ?

Lukas_Mengestu

23.9.2022, 10:49:27

Felix Finito

6.1.2025, 14:39:41

Im Aufgabentext ist davon die Rede, dass G 3000€ bei S gepfändet hat, d.h. die Zwangsvollstreckung wurde in dieser Höhe bereits beendet, weshalb das

Rechtsschutzbedürfnis

entfallen müsste, oder tritt Beendigung erst nach Betreiben des gesamten ge

schuld

eten Betrags ein?

Felix Finito

6.1.2025, 14:48:57

MA1C

ma1c

19.6.2025, 11:58:12

Achtung: Thomas / Putzo sagen zum Anwendungsbereich des § 39: "§ 39 gilt und wirkt auch in allen Fällen, in denen eine

Gerichtsstandsvereinbarung

durch § 38 nicht zugelassen ist." Darauf könnte man in der Aufgabe durch Ergänzung hinweisen.

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1. Statthafter Rechtsbehelf für S ist die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO).

2. Zuständig für die Klage gegen G ist das Amtsgericht Köln.

3. Das zunächst unzuständige AG Köln wird zuständig, weil G rügelos zur Klage verhandelt.

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