Zuständigkeit des Gerichts / ausschließlicher Gerichtsstand (§ 802 ZPO)

Müsste ein Revisionsgrund sein 🤔

Hallo ihr beiden, in Betracht kommt hier die Einlegung der Berufung (§§ 511 ff. BGB). Allerdings lässt § 513 Abs. 2 BGB die Berufung allein wegen fehlender Zuständigkeit des Ausgangsgerichts nicht zu. Grundsätzlich kann man sich also gegen die fehlerhafte Bestimmung der Zuständigkeit nicht wehren. Die Grenze der Unüberprüfbarkeit ist allerdings dann überschritten, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat und damit im Ergebnis den Parteien den gesetzlichen Richter entzogen hat (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Eine willkürliche Entscheidung liegt vor, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht oder die Entscheidung bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem die Normen beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (Rimmelspacher, in: MüKo-ZPO, 6.A. 2020, § 513 RdNr. 22). In diesen Fällen ist § 513 Abs. 2 ZPO verfassungskonform einschränkend auszulegen, sodass dann die Berufung auch hierauf gestützt werden kann. Andernfalls stünde der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wäre § 504 ZPO anzuwenden, wenn das Gericht noch nicht entschieden hat? Würde dann der Hinweis auf eine rügelose

entfallen?

Weil vorgeschaltet grundsätzlich ein Verfahren stattfindet, welches den Titel zur Vollstreckung begründet, z.B. Urteil. Das ist das Verfahren vor dem 1. Rechtszug. Davon gibt es natürlich Ausnahmen, wenn gar kein vorgeschaltetes Verfahren stattfindet. Dann ist das filtive Streitgericht zuständig. Genaueres in den §§ zur VAK und dem Kommentar. Generell gesagt beginnt der ganze „Streit“ ja nicht vor dem Vollstreckungsgericht. Vielmehr wird dann die erstrittene Forderung durchgesetzt und es kommt zu Problemen.

Hallo bibu knows best,

begründet auch im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit einen ausschließlichen Gerichtsstand (MüKo-ZPO/Wolfsteiner, 6.A. 2020, ZPO, § 802 RdNr. 2). Auch hier scheidet eine rügelose

also aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hab‘s selber gefunden: eine Beendigung tritt nur bei Befriedigung der gesamten vollstreckbaren Forderung einschließlich der Kosten ein. Dies ergibt sich auch aus § 775 Nr. 4/5 ZPO. Ich lasse den thread trotzdem mal drin, falls noch jemand anderes darüber stolpern sollte