Kenntnis des fehlenden Grundes – Anfechtbarkeit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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V, die von BAföG lebt, verkauft alte Schuhe im Internet, um in Restaurants essen zu gehen, die sie sich sonst nicht leisten kann. Dabei täuscht sie Käuferin K arglistig über den Zustand der Schuhe. Bevor K dies bemerkt, gibt V das ganze Geld im Restaurant aus. K ficht wirksam an.
Einordnung des Falls
Kenntnis des fehlenden Grundes – Anfechtbarkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat gegen V einen Anspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
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Ja!
V hat den Kaufpreis durch Leistung erlangt. Der Rechtsgrund dafür ist aufgrund der Anfechtung später weggefallen. V hat also etwas durch Leistung und ohne Rechtsgrund erlangt. Der Anspruch besteht.
2. Der Bereicherungsschuldner kann sich grundsätzlich nicht auf die Einwendung der Entreicherung berufen, wenn er Aufwendungen erspart hat.
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Genau, so ist das!
§ 818 Abs. 3 BGB greift nur, wenn (1) der Schuldner nicht mehr bereichert ist und (2) der Schuldner schutzwürdig ist (vgl. §§ 818 Abs. 4, 819 BGB). Selbst wenn das ursprünglich Erlangte weggefallen ist, ist die Bereicherung noch vorhanden, wenn der Schuldner Aufwendungen erspart hat, die er sonst hätte tätigen müssen. Dann ist der Schuldner in Höhe der ersparten Aufwendungen bereichert. Nicht bereichert ist der Schuldner bei sog. Luxusaufwendungen. Hierbei handelt es sich um Ausgaben, die der Schuldner ohne die Verwertung des Bereicherungsgegenstands nicht getätigt hätte.
3. V ist nicht entreichert, da sie sich eigene Aufwendungen erspart hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
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Nein, das trifft nicht zu!
4. V ist nicht schutzwürdig, da bereits Rechtshängigkeit eingetreten ist (§ 818 Abs. 4 BGB).
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Nein!
5. V war zum Zeitpunkt der Luxusaufwendung aus anderem Grund schutzwürdig (§§ 819 Abs. 1, 2, 820 BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
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INDUB
InDubioProsecco
10.6.2023, 20:56:47
Hier könnte man super einen Verweis auf § 142 Abs. 2 BGB einbauen; dieser fehlt im Lösungstext.
CR7
31.12.2023, 19:00:58
Ja, das fiel mir eben auch auf! :-)
Dogu
1.4.2024, 15:10:24
Bitte den Paragraphen noch ergänzen wie in dem anderen Thread vorgeschlagen...
HAR
HarvineSpecter
15.4.2024, 21:08:28
Muss hier nicht danach differenziert werden, wer zur Anfechtung berechtigt ist? Denn V wusste ja bis zur Anfechtung nicht, dass er nicht verpflichtet war.