Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz (§ 986 BGB, § 369 Abs. 2 HGB)

Genau, einen Anspruch aus § 985 kann man nicht abtreten. Welcher Anspruch hier genau abgetreten wurde ist scheinbar offengelassen worden. Allerdings wird es wohl einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem zugrundeliegenden Überlassungsvertrag gegeben haben und falls nicht kann i.R.d. § 931 auch die bloße Einigung genügen.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure Anmerkungen. Wie Juraluchs schon ganz richtig erläutert hat, geht es hier nicht um die Abtretung des Vindikationsanspruches, da dieser nicht selbstständig abtretbar ist. Durch die Überlassung des Besitzes an dem Gemälde sind die Galerie und die Sammlerin aber schuldrechtlich verbunden (offen gelassen ist, ob der Überlassung eine

oder ein Mietverhältnis zugrunde liegt). Aus dem jeweiligen Überlassungsvertrag resultiert wiederum ein Herausgabeanspruch (zB § 604 Abs. 1 BGB oder §

). Dieser kann abgetreten werden und damit eine Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1, 9

bewirkt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die wohl h.M. lässt aber auch einen Eigentumsübergang gem. § 9

durch bloße Einigung genügen, wenn dem Veräußerer außer dem Vindikationsanspruch aus §

kein anderer Herausgabeanspruch zusteht. (Auch wenn ein solcher allerdings eig. immer durch §§ 812, 823 BGB bestehen sollte.) In diesem Sinne: Als Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die schlichte Einigung zur Eigentumsübertragung ausreicht, wenn außer dem Vindikationsanspruch kein anderer Herausgabeanspruch besteht. (Staudinger/C Heinze (2020) BGB § 931, Rn. 16)

Hallo Jacob, trotz des entgegenstehenden Wortlauts entspricht es heute der ganz hM, dass es sich hierbei um eine Einwendung handelt (zB BGH NJW 1999, 3716, 3717). Begründet wird dies u.a. mit der Ähnlichkeit des § 986 BGB gegenüber § 1004 Abs. 2 BGB (systematisches Argument), der eindeutig als Einwendung formuliert ist. Zudem wird angeführt, dass es unbillig sei, den Beklagten zur Herausgabe zu verurteilen, wenn sich schon aus dem Klägervortrag ergebe, dass ein

bestehe (MüKoBGB/Baldus, 9. Aufl. 2023, BGB § 986 RdNr. 94). Würde man § 986 BGB dagegen als Einrede qualifizieren, käme eine Klageabweisung nur in Betracht, wenn der Beklagte sein

auch geltend machen würde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach Literatur entsteht durch ein Zurückbehaltungsrecht kein Recht auf Besitz. Die Rechtsprechung hat allerdings die Auffassung, dass das Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz iSv 986 BGB gibt. Nur ist hierbei die Ausnahme, dass eine Herausgabeklage nicht abzuweisen ist, sondern daraus eine Verurteilung Zug-um-Zug folgt (bspw. BGH NJW 2002, 1050)

Du hast Recht, dass nach der Literatur eine andere Ansicht vertreten wird. Ich habe das im Fall leider nicht so ganz verstanden, da -soweit ich mich richtig daran erinnere- nur auf diese eine Ansicht gestützt wurde und das obwohl dies nicht die h.M. ist. Trotzdem vielen Dank für deine Antwort!