Beweisantrag
11. Juli 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Angeklagte A beantragt, seine Freundin F zu vernehmen, damit sie „seine Unschuld“ beweist.
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Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Recht, einen Beweisantrag zu stellen, ist in der StPO explizit geregelt.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Beteiligten haben das Recht zur Stellung von Beweisanträgen. Die StPO erwähnt dieses Recht primär negativ in Form der Unzulässigkeit und der Möglichkeit der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 244 Abs. 3–6 StPO). Das Recht, Beweisanträge zu stellen, eröffnet den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, Einfluss auf die Beweisaufnahme zu nehmen und die dominierende Rolle des Gerichts zu kontrollieren und auszubalancieren. Beweisanträge dürfen nur unter bestimmten, genau umrissenen Voraussetzungen abgelehnt werden.
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2. Der Aufklärungsumfang des Gerichts durch seine eigene Sachaufklärungspflicht oder auf Beweisanträge hin unterscheiden sich.
Ja!
Das Gericht muss über zulässige Beweisanträge Beweis erheben, es ist aber auch selbst zur Sachaufklärung verpflichtet (§ 244 Abs. 2 StPO). Die gerichtliche Aufklärungspflicht geht dabei nicht so weit wie die Pflicht, Beweise auf Antrag zu erheben. Das Beweisantragsrecht ist gerade dazu bestimmt, das Gericht zu veranlassen, über das hinauszugehen, was es selbst zur Klärung des Sachverhalts für erforderlich hält.
3. A stellt einen Beweisantrag.
Nein, das ist nicht der Fall!
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