Beweisantrag

Hallo bibu knows best, eine Auslegung des Beweisantrages ist in diesem Fall nicht möglich, da es ja an konkreten Anhaltspunkten dazu fehlt, welche Beweistatsache durch Anhörung der Freunding dargelegt werden soll (zB Alibi). Aber in der Tat ist das Gericht in der Praxis gehalten, aufgrund der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), sowie wegen der richterlichen Fürsorgepflicht und dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, den Antragsteller auf Bedenken gegen seinen Antrag hinzuweisen und auf Präzisierung bzw. Vervollständigung hinzuwirken (MüKoStPO/Trüg/Habetha, 1. Aufl. 2016, StPO § 244 Rn. 153). Bei einem solchen pauschalen Antrag müsste das Gericht also noch einmal nachhaken. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo jurafuchsles, vielen Dank für den Einwand! In der Tat ergibt sich im vorbereitenden Verfahren auch noch einmal positiv, dass dem Beschuldigten ein Beweisantragsrecht zusteht. Zudem ist es die einzige Norm, in der der Inhalt eines solchen Antrags, nämlich Angabe der Beweistatsache und des Beweismittels, präzisiert wird. Die Norm gilt unmittelbar allerdings nur für das vorbereitende Verfahren und spielt in der gerichtlichen Praxis nur eine geringe Bedeutung (MüKoStPO/Arnoldi, 1. Aufl. 2016, StPO § 219 Rn. 4). Ein Beweisantrag der während der laufenden Hauptverhandlung gestellt wird, richtet sich nach den §§ 244,245 StPO. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team