Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB – Stellvertretung

Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Soweit mehrere Geschäftsführer bestellt sind, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt (Gesamtvertretung), es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt (§ 35 Abs. 2 GmbHG). Vorliegend ist G jedoch alleiniger Geschäftsführer. Damit ist er grundsätzlich zur Stellvertretung bei allen Arten von Rechtsgeschäften berechtigt.

Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn der Stellvertreter ein Geschäft des Vertretenen mit sich selbst (Selbstkontrahierung) oder mit einem Dritten, den er ebenfalls stellvertritt, (Mehrvertretung) abschließt. Die Gehaltserhöhung stellt einen Vertrag zur Abänderung der Vergütung des bisherigen Anstellungsvertrags dar. Dieser wird zwischen G und der GmbH geschlossen. G schließt diesen Vertrag für die GmbH mit sich selbst.

Die Voraussetzungen der Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht. Hier kontrahiert G als Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst. Für ein Insichgeschäft hat der Vertreter keine Vertretungsmacht, es sei denn es ist ihm ausdrücklich gestattet, oder das Rechtsgeschäft besteht lediglich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (§ 181 BGB). § 35 Abs. 3 GmbHG ordnet die Anwendung des § 181 BGB auch auf Geschäfte des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an. Bei einer GmbH muss die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens in der Satzung festgelegt sein. Das ist hier der Fall.