Prognose als Tatsache? – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft formwirksam eine Immobilie an K. Er beteuert, sie werde sich mit der Steuerersparnis und den Mieteinnahmen von selbst tragen. Tatsächlich übersteigen die Kosten der Immobilie die Steuereinsparungen und Mieteinnahmen deutlich, was V wusste.
Einordnung des Falls
Prognose als Tatsache? – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, anfechten, wenn V ihn durch arglistige Täuschung zur Abgabe bestimmt hat (§ 123 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
2. Prognosen stellen grundsätzlich keine Tatsachen dar.
Ja, in der Tat!
3. Bei der Aussage des V, dass sich die Immobilie mit der Steuerersparnis und den Mieteinnahmen von selbst tragen werde, handelt es sich um eine Tatsache.
Ja!
4. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Fundstellen
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Nickname
16.4.2022, 20:10:10
Ich dachte, die Zukunftsprognose ist keine Tatsache und mithin ist die WE auch nicht anfechtbar?
Lukas_Mengestu
20.4.2022, 18:14:34
Hallo Nickname, wenn es sich um eine bloße Zukunftsprognose gehandelt hätte, dann läge in der Tat keine Tatsache und damit auch keine arglistige Täuschung über eine Tatsache vor. Da die abgegebenen Prognosen indes einen Tatsachenkern enthielten, der überprüfbar war, liegt nicht bloß eine Zukunftsprognose vor. Aufgrund der Täuschung durch V kann K seine Willenserklärung deshalb anfechten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
MusterschüLAW
14.6.2024, 16:12:55
Hallo @[Lukas_Mengestu](136780), dh einen überprüfbaren Tatsachenkern habe ich nur nicht, wenn etwa Gefühle Teil der Aussage sind ("Mieter werden diese Immobilie lieben!")? Eine Zukunftsprognose darf damit praktisch keinen Bezug zur Realität haben - verstehe ich das richtig? Danke und Gruß an die anderen Füchse
B.H.
6.7.2022, 01:43:26
Wieso liegen hier Tatsachen vor ? Die Mieteinnahmen und Steuereinnahmen liegen in der Zukunft und können von nicht bestimmbaren Faktoren abhängen, wodurch der Nachweis dieser nicht möglich wäre. Oder reicht hier die Tatsache, dass sich die immobile stand jetzt mit den Berechnungen in Zukunft von selbst trägt ?
Nora Mommsen
20.7.2022, 15:07:06
Hallo b10, auch eine Zukunftsprognose kann eine Tatsache sein, wenn sie eine überprüfbaren Kern enthält. Ob sich die Kosten des Objekts durch Mieteinnahmen und Steuerersparnis tragen ist konkret zu berechnen und enthält daher einen überprüfbaren Kern. Daher handelt es sich um diesen konkreten Fall um ein Beispiel für eine zukunftsbezogene Tatsache. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Quanzomania
6.5.2024, 15:42:40
Aber ist es dann nicht keine Tatsache, weil es ja eben nicht so ist?
MusterschüLAW
14.6.2024, 16:17:29
@[Quanzomania](228437) Ich glaube, du musst dich vom Alltagsverständnis des Tatsachenbegriffs lösen: Eine Tatsache hat einen überprüfbaren Kern. Die Prüfung des Kerns kann ergeben, dass die Tatsache richtig ist oder eben nicht. Nicht die Richtigkeit macht eine Aussage zur Tatsache, sondern die Überprüfbarkeit.
Raphaeljura
12.6.2023, 03:51:32
aber es ist zugleich auch ein Sachmangel? Demnach kann er beides machen.