+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

W ist Wohnungsbesetzer und hat sich in einem alten Haus am Rand von Berlin niedergelassen. Als die Polizei ihn daraus auf Geheiß der Eigentümerin E vertreiben möchte, beruft er sich auf Art. 13 Abs. 1 GG.

Einordnung des Falls

Hausbesetzer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG setzt die Rechtmäßigkeit des Besitzes an der Wohnung voraus.

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Nein, das trifft nicht zu!

Art. 13 Abs. 1 GG zielt auf den Schutz der räumlichen Privatsphäre und nicht den des Besitzrechts. Entscheidend ist hierbei, dass die Wohnung als die räumliche Privatsphäre des Grundrechtsträgers eingestuft werden kann. Für die Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs kommt es also nicht auf die Rechtmäßigkeit des Besitzes an.

2. Ein Berufen auf Art. 13 Abs. 1 GG ist für Hausbesetzer wegen der Widerrechtlichkeit der Besetzung ausgeschlossen, wenn der Eigentümer sein Recht verfolgt.

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Ja!

Hausbesetzer erlangen ihr Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht aus der Besetzung, sondern daraus, dass sich dort nach einiger Zeit eine „Atmosphäre des Privatlebens“ bildet. Bei der Wohnungsbegründung durch unmittelbaren Besitz ist die Grundrechtsträgerschaft von Hausbesetzern bei evidenten Vorrechten Dritter hingegen auszuschließen. Eine Ansicht versagt Hausbesetzern ein Berufen auf Art. 13 Abs. 1 GG, sofern der Eigentümer seine Duldung nicht deutlich zum Ausdruck bringt. Nach anderer Ansicht entfällt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG nur, wenn der Eigentümer sein Recht verfolgt. Je nach Einzelfall kann sich also ein Hausbesetzer auch auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen. E verfolgt ihr Recht und bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass sie W nicht duldet. Nach allen Ansichten ist der persönliche Schutzbereich nicht eröffnet.

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