Verbotene Eigenmacht mittels Einschaltung der Polizei, § 858 Abs. 1 BGB

Hi, machen wir sehr gern! Aber in welcher Hinsicht wünschst Du eine Vertiefung? Im Hinweis heißt es: "Nicht nötig ist eine eigenhändige Vornahme der B

tzbeeinträchtigung. E hat der Polizei eine Unterschlagung vorgespiegelt. Er hat damit ein staatliches Organ als sein Werkzeug eingesetzt, um sich B

tz am PKW zu verschaffen." Das Besondere an dem Fall hier ist, dass B nicht selbst den PKW mitgenommen hat, sondern sich eines "Werkzeugs" (der Polizei) bedient hat.

@Christian Leupold-Wendling, Danke für Ihr Angebot; sehe Ihre Antwort leider erst jetzt. M. E. wäre u. a. interessant zu wissen, ob man für die Zurechnung des B

tzentzuges einer anderen Person als eigenen mittelbaren B

tzentzug ähnlicher Voraussetzungen bedarf wie für die

im Strafrecht.

@[Christian Leupold-Wendling](29773) Warum ist die Polizei hier ein Werkzeug des E? Letztendlich prüft die Polizei doch selbstständig, ob die von E behaupteten

vorliegen und entscheidet eigenverantwortlich ob die Voraussetzungen einer

nach den polizeirechtlichen Normen gegeben ist. Mithin finde ich es schwer, die Polizei hier als „Werkzeug“ zu betrachten. Ich hätte auch an eine Zurechnungsnorm angeknüpft. Hierbei käme mir

analog in den Sinn.

Hi, hier geht es rein um B

tzschutzansprüche. Das Eigentum spielt (außer in der Sonderkonstellation der petitorischen

) keine Rolle. Das ergibt sich aus § 863 BGB - gegen possesorische Ansprüche können Einwendungen aus materiellem Recht nicht geltend gemacht werden (weil die Ansprüche aus §§ 861, 862 BGB der schnellen Wiederherstellung der B

tzlage dienen). Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Ich verstehe nicht ganz wie man das aus § 863 BGB herausliest… denn da steht ja gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein

(bsp eigentümerstellung) {..} geltend gemacht werden ? Wäre dankbar für eine Erklärung und was ich falsch lese/verstehe im Gesetzestext :)

Das lese ich aus dem § 683 BGB auch nicht explizit raus

Das

kann aber nur dahingehend geltend gemacht werden, dass es sich bei der Entzuehung nicht um

handele (weil derjenige zB Eigentümer der Sache ist). Im Ergebnis müsste das aber dann auch dazu führen, dass ein Anspruch aus §§ 861, 862 nicht bejaht werden könnte, weil es ja dann an dem Merkmal der verbotenen Eigenmacht fehlen würde.. vielleicht könnte jemand aus dem JuraFuchs-Team die Frage beantworten :)

Hallo @[lexspecialia](213087), zunächst mal sollte klar sein, dass eine Eigentümerstellung ohnehin nicht zwingend ein

(RzB) gibt, denken wir nur mal an den Vermieter. So doof es klingt: Nur ein RzB gibt ein RzB. § 863 BGB muss man dann genau lesen: Die danach einzige (!) zugelassene Verteidigung gegen Ansprüche aus §§ 861, 862 BGB ist, dass es keine

war (§ 863 BGB aE). Um diese Verteidigung zu untermauern, kann man dann ein RzB oder ein Recht zur Vornahme der störenden Handlung vorbringen. Ein Eigentumsrecht allein kann deshalb auch nicht die

entfallen lassen. Ihr müsst euch iRd B

tzschutzansprüche weitestgehend von Eigentumsfragen lösen, die spielen eben keine Rolle. Ausnahmen sind die bereits angesprochene

und ein rechtskräftiges Urteil über das Eigentum iSd § 864 II BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Was wären denn Beispiele für ein RzB iSd § 863, das die

entfallen lässt? Und was sind Beispiele für Gesetze, die die Entziehung/Störung gestatten? (Also zusätzliche zu den Gründen des § 863). Ich kenne nur § 562b I 1 BGB, wäre aber dankbar für weitere Beispiele (oder wenn es gibt eine gewisse Systematik), damit ich mir mehr unter diesen Gesetzen vorstellen kann.

Hallo AJT, allein der Umstand, dass E Eigentümerin ist, berechtigt sie hier nicht, das Auto einfach wegzunehmen. Sofern B kein B

tzrecht mehr hat, kann E den Wagen herausverlangen (zB § 985 BGB). Der Anspruch auf Herausgabe der Sache ändert aber nichts daran, dass der eigenmächtige B

tzentzug widerrechtlich erfolgt. Kommt B dem Anspruch nicht nach, so wäre E vielmehr verpflichtet, ihren Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

tut mir leid sollte nur einmal gesendet werden 😓

Das würde mich auch interessieren 👍🏽

„… auf eine eigenhändige Vornahme der B

tzbeeinträchtigung kommt es nicht an. Es genügt, wenn dies mit Hilfe eines Dritten geschieht. So kann sich eine formal rechtmäßige

durch staatliche Organe als

bei demjenigen darstellen, der ihr Handeln veranlasst und die staatlichen Organe auf diese Weise als Werkzeug zur Erreichung seiner Zwecke eingesetzt hat.“ Das dem Fall zu Grunde liegende Urteil ist zwar in der Aussage eindeutig, aber (wie zu oft) ohne Begründung 😬 Ich kann mir dies nur aus einem weiten Schutzgedanken des § 859 erklären, der jeden (!) gesetzlich nicht gestatteten

in den unmittelbaren B

tz ohne Willen des unmittelbaren B

tzers unerlaubt sein lässt. Die Falschanzeige wäre dann wohl der gesetzlich nicht gestattete

🤔

guter Gedanke @[Rüsselrecht 🐘](133697)

Hallo @[Jimmy105](252785), wie @[Rüsselrecht 🐘](133697) vollkommen richtig gesagt hat: Begründet wird das weder von der Lit noch von der Rspr, zB auch nicht in einer etwas älteren Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1994, 557). Ich würde das Ergebnis (ebenfalls) am ehesten mit dem weiten Schutzgedanken der Regeln zur verbotenen Eigenmacht und einer pragmatischen Rspr erklären (vgl auch BeckOGK-BGB/Götz, Stand 1.10.2024, § 858 Rn 18). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team