+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V und K schließen einen Kaufvertrag über ein Motorrad. K verkauft das Motorrad weiter an O. K fordert V auf, das Motorrad direkt an O zu liefern.

Einordnung des Falls

Geheißperson auf Erwerberseite

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat Besitz an dem Motorrad erlangt.

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Nein, das trifft nicht zu!

K hat keinen unmittelbaren Besitz an dem Motorrad erlangt. O ist nicht Besitzdiener (§ 855 BGB) des K, da es an dem für die Besitzdienerschaft typischen Weisungs- und Unterordnungsverhältnis fehlt. Zwischen K und O besteht auch kein Besitzmittlungsverhältnis (§ 868 BGB), aufgrund dessen K mittelbaren Besitz innehätte. O hat keinen Fremdbesitzerwillen.

2. V hat K das Motorrad "übergeben" (§ 929 S. 1 BGB).

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Ja!

Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers und (2) Besitzerwerb auf Erwerbererseite (3) auf Veranlassung des Veräußerers. K hatte selbst nie Besitz an dem Motorrad. Die Übergabe kann jedoch auch durch Einschaltung einer Person erfolgen, die weder Besitzdiener, noch Besitzmittler ist (Geheißperson). K bestimmt den tatsächlichen Verlauf der Besitzübertragung, indem er den V anweist, direkt an O zu liefern. O ist dabei Geheißperson auf Erwerberseite. Obwohl K das Motorrad nicht in Besitz hat, kann er sich durch die Anweisung dennoch den wirtschaftlichen Wert der Sache zu eigen machen. Das Innehaben der Besitzverschaffungsmacht ist dem Innehaben einer Besitzposition gleichgestellt.

3. K hat nach § 929 S. 1 BGB von V Eigentum erlangt.

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Genau, so ist das!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. V und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. Auch die Übergabe ist erfolgt (vgl. letzte Antwort). K und V waren auch im Zeitpunkt der Übergabe über den Eigentumsübergang einig. V war auch verfügungsbefugt.

4. O hat nach § 929 S. 1 BGB von K Eigentum erlangt.

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Ja, in der Tat!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. O und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. Auch die Übergabe ist erfolgt: Durch die Weisung des K an V, direkt an O zu liefern, liegt eine Übergabe vor (Geheißperson auf Veräußererseite). K und O waren auch im Zeitpunkt der Übergabe über den Eigentumsübergang einig. K war auch verfügungsbefugt. Durch die Anweisung des K werden zwei Übereignungen erfüllt: Zunächst erlangt K von V für eine sogenannte "juristische Sekunde" Durchgangseigentum, anschließend erwirbt O von K dieses Eigentum.

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