Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: 49 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen

Der siebzehnjährige B ist aufgrund eines Leihvertrags mit V Besitzer eines Laptops. Diesen verkauft er an K. K weiß, dass B im örtlichen Fußballverein in der U-18 Juniorenmannschaft spielt. K hält B für den Eigentümer.

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Abhandenkommen beim minderjährigen mittelbaren Besitzer

Vermieter V und der 16-jährige M schließen (mit Einwilligung der Eltern des M) einen Mietvertrag über ein Mofa. Eines Tages überlässt M den Besitz an dem Mofa dem H, da er meint, dieser könne es gut gebrauchen. H veräußert unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung II das Mofa an G.

Zivilrecht > Sachenrecht

Rückerwerb durch den Nichtberechtigten 2

V vermietet M sein Fahrrad für 2 Tage. M veräußert das Fahrrad an den gutgläubigen K. Da das Fahrrad einen unbehebbaren Sachmangel hat, tritt K wirksam vom Kaufvertrag zurück. K erhält das Geld, M das Fahrrad zurück.

Zivilrecht > Sachenrecht

Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung

A bestellt im Restaurant des B zehn Maultaschen. Er wird schnell satt und lässt die übrigen vier Maultaschen ohne Kommentar abräumen. Nachdem er bezahlt hat, fährt er nach Hause.

Zivilrecht > Sachenrecht

Gutgläubiger Geheißerwerb

H produziert Hemden. Schneider S hat schon mehrfach Hemdengeschäfte für H vermittelt. S schließt mit K einen Kaufvertrag in eigenem Namen über die Lieferung von Hemden und einigt sich über den Eigentumsübergang. Wie mit S abgesprochen, holt sich K die Hemden bei H ab. K verkauft die Hemden weiter.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Folgeproblem: Kondiktionsfestigkeit bei gutgläubigem Erwerb (§ 366 Abs. 1 HGB)

V repariert und verkauft Autos. Das im Eigentum der E stehende Auto wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. K sucht bei V nach einem Auto ist sofort von Es Auto begeistert. V veräußert es im Namen der E an K. K denkt, V sei hierzu bevollmächtigt. E will ihr Auto zurück.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Einstiegsfall fehlende Vertretungsmacht

V betreibt ein Handelsgewerbe, in dem sie Oldtimer in Kommission verkauft und repariert. Der im Eigentum der E stehende Mercedes-Benz SL 500 wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. Sammler K ist von dem Auto sofort begeistert. V veräußert es im Namen der E an K. K geht davon aus, dass V als Vertreterin berechtigt ist.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 366 Abs. 1 HGB, Abhandenkommen (§ 935 BGB)

Kaufmann V betreibt eine Kunstgalerie. In der Galerie befindet sich das Gemälde „fliegender Frosch“ der Eigentümerin E, welcher das Stück vor einigen Jahren gestohlen wurde. A hatte das Bild bei V in Verkaufskommission gegeben. K möchte es erwerben. ‌

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Gutgläubiger PKW Erwerb nachts um 1 Uhr auf Imbissparkplatz?

B mietet einen Lamborghini von Eigentümer E. Statt ihn zurückzugeben, inseriert er ihn online für €70.000. Autofan A besichtigt das Auto nachts auf einer Tankstelle. Sie einigen sich über den Eigentumsübergang und A zahlt noch vor Ort. Kann E von A Herausgabe verlangen?

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Grundfall gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 366 Abs. 1 HGB

V betreibt ein Handelsgewerbe, in dem sie gebrauchte italienische Motorroller in Kommission verkauft und repariert. Die im Eigentum der E stehende Vespa wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. Sammler K ist von der Vespa so begeistert, dass er sie von V erwirbt. Er geht davon aus, dass V sie in Kommission veräußern sollte. ‌