Zivilrecht
Sachenrecht
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Beliebte Fälle bei unseren Nutzern

Zivilrecht > Sachenrecht

Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 932: § 366 HGB

E verleiht sein Smartphone an den Kaufmann B (§ 1 HGB). B veräußert das Smartphone an G im Rahmen des Betriebs seines Handelsgewerbes. B versichert G dabei wahrheitswidrig, von E zur Veräußerung ermächtigt zu sein.

Zivilrecht > Sachenrecht

Besitzdiener

A arbeitet im Elektrogroßhandelsgeschäft des E. Er soll dort einen Laptop des E reparieren. Als D ihm €50 für den Laptop bietet, "lässt A ihn mitgehen" und veräußert ihn an D. D veräußert den Laptop weiter an den gutgläubigen G.

Zivilrecht > Sachenrecht

Abhandenkommen beim minderjährigen mittelbaren Besitzer

Vermieter V und der 16 jährige M schließen (mit Einwilligung der Eltern des M) einen Mietvertrag über ein Mofa. Eines Tages überlässt M den Besitz an dem Mofa dem H, da er meint, dieser könne es gut gebrauchen. H veräußert unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung II das Mofa an G.

Zivilrecht > Sachenrecht

Rückerwerb durch den Nichtberechtigten 2

V vermietet M sein Fahrrad für 2 Tage. M veräußert das Fahrrad an den gutgläubigen K. Da das Fahrrad einen unbehebbaren Sachmangel hat, tritt K wirksam vom Kaufvertrag zurück. K erhält das Geld, M das Fahrrad zurück.

Zivilrecht > Sachenrecht

Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung

A bestellt im Restaurant des B zehn Maultaschen. Er wird schnell satt und lässt die übrigen vier Maultaschen ohne Kommentar abräumen. Nachdem er bezahlt hat, fährt er nach Hause.

Zivilrecht > Sachenrecht

Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45 = NJW 1968, 1382)

V verkauft und übereignet eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt an K. Noch vor vollständiger Kaufpreiszahlung übereignet K die Maschine zur Sicherung eines Kredites an C, wobei vereinbart wird, dass K die Maschine weiter benutzen darf. C tritt seinerseits alle Rechte aus der Sicherungs übereignung „sicherungshalber“ an D ab.

Neue Fälle

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Einstiegsfall fehlende Vertretungsmacht

V betreibt ein Handelsgewerbe, in dem sie Oldtimer in Kommission verkauft und repariert. Der im Eigentum der E stehende Mercedes-Benz SL 500 wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. Sammler K ist von dem Auto sofort begeistert. V veräußert es im Namen der E an K. K geht davon aus, dass V als Vertreterin berechtigt ist.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Gutgläubiger PKW Erwerb nachts um 1 Uhr auf Imbissparkplatz?

B mietet einen Lamborghini von Eigentümer E. Statt ihn zurückzugeben, inseriert er ihn online für €70.000. Autofan A besichtigt das Auto nachts auf einer Tankstelle. Sie einigen sich über den Eigentumsübergang und A zahlt noch vor Ort. Kann E von A Herausgabe verlangen?

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Grundfall gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 366 Abs. 1 HGB

V betreibt ein Handelsgewerbe, in dem sie gebrauchte italienische Motorroller in Kommission verkauft und repariert. Die im Eigentum der E stehende Vespa wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. Sammler K ist von der Vespa so begeistert, dass er sie von V erwirbt. Er geht davon aus, dass V sie in Kommission veräußern sollte. ‌

Zivilrecht > Sachenrecht

Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45 = NJW 1968, 1382)

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Gutgläubiger Geheißerwerb

H produziert Hemden. Schneider S hat schon mehrfach Hemdengeschäfte für H vermittelt. S schließt mit K einen Kaufvertrag in eigenem Namen über die Lieferung von Hemden und einigt sich über den Eigentumsübergang. Wie mit S abgesprochen, holt sich K die Hemden bei H ab. K verkauft die Hemden weiter.

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Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung

A bestellt im Restaurant des B zehn Maultaschen. Er wird schnell satt und lässt die übrigen vier Maultaschen ohne Kommentar abräumen. Nachdem er bezahlt hat, fährt er nach Hause.