Schema: Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Entsprechungsklausel ist immer (+), wenn das Unterlassen dem typischen Unwertgehalt des Begehungsdelikts in seinen

smerkmalen gleichsteht. Das ist problematisch bei verhaltensgebundenen Delikten. Dort wird nicht ein konkreter Erfolg herbeigeführt, sondern eine Tat

vorausgesetzt (bspw. § 225 I StGB). Quelle: Hemmer Strafrecht AT I, Rn. 606ff.

Die auszufüllenden Prüfungspunkte sind bei jedem Durchgang unterschiedlich.

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Hallo @[Magnum](172647), "geeignet und erforderlich" soll hier gleichbedeutend mit der "gebotenen"

sein. Die

muss also insbesondere den Erfolg abwenden. Eine Sorgfaltspflicht muss man insofern nicht bestimmen, aber eben schon die

, die der Täter hätte vornehmen müssen, damit der Erfolg nicht eingetreten wäre. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Jurauschgift](278993), hast du dafür eine Quelle? Meines Erachtens werden Kausalität und

nur hinsichtlich der Herbeiführung des Taterfolgs bei Erfolgsdelikten geprüft. Andere objektive

wie

en oder Eigenschaften, zu denen auch die Garantenstellung zählt, müssen dagegen nicht zugerechnet werden. Ich könnte mir insofern jetzt auch keinen Fall vorstellen, wo eine Garantenstellung vorliegt, aber nicht zugerechnet werden könnte. Die Prüfungsreihenfolge ist daher hier richtig. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Möglicherweise bringe ich auch etwas durcheinander. Ich versuche es mal an einem Beispiel deutlich zu machen: Sachverhalt Ein Kind droht im Schwimmbad zu ertrinken. Der anwesende Schwimmtrainer erkennt dies, greift aber nicht ein. Das Kind verstirbt. In Betracht kommt eine Strafbarkeit nach §§ 212 I, 13 StGB. 1. Quasi-Kausalität Hätte er gehandelt - z. B. Kind herausgezogen -, wäre der Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben. Also liegt die „Quasi-Kausalität“ vor. 2. Garantenstellung Fraglich ist, ob der Schwimmtrainer eine Rechtspflicht zum Eingreifen hatte. Möglichkeiten: a. Obhutspflicht Hätte der Trainer konkret die Aufsicht über dieses Kind übernommen (z. B. im Rahmen einer Schwimmstunde) würde dies zu bejahen sein. b. Sicherungs- bzw. Überwachungspflicht Ein Bademeister hätte eine Garantenstellung aus (vertraglicher) Sicherungs- bzw. Überwachungspflicht für die Badegäste. Ein Trainer im öffentlichen Schwimmbad ohne direkte Betreuungsübernahme dagegen nicht zwangsläufig. Die Garantenstellung hängt also von der Reichweite seiner konkreten Pflichten im Einzelfall ab. Demnach käme eine vertragliche Pflicht (gegenüber einem Kind, das er im Training betreut) oder eine faktische Überwachungspflicht (wie beim Bademeister gegenüber allen Badegästen) in Betracht. 3.

Nun kommt das Problem: Selbst wenn die Quasi-Kausalität vorliegt, stellt sich die Frage, ob der Tod ihm zugerechnet werden kann. Das hängt vom

ab: Wenn seine Garantenstellung nur das Training umfasst, nicht aber die allgemeine Sicherheit aller Badegäste, liegt der Tod außerhalb des Normzwecks. Dann würde die

ausscheiden. Zentrale Frage: Soll die zugrunde liegende Garantenpflicht gerade auch vor dem hier eingetretenen tödlichen Erfolg (tödlicher Badeunfall) schützen? Wenn ja —> der eingetretene Tod liegt im

dieser Pflicht —>

(+). Wenn nein (z.B. Vertragliche Pflicht beschränkt sich nur auf Schwimmtechnik, ohne Sicherheitsaufsicht), liegt der Tod liegt außerhalb des

s —>

(–). Bedeutung für die Prüfungsreihenfolge Würde man die

vor der Garantenstellung prüfen, entstünde ein Zirkelschluss: Man müsste klären, ob der Tod vom

erfasst wird, ohne zuvor festgestellt zu haben, ob überhaupt eine

spflicht (und damit eine Garantenstellung) besteht. Darum: Zuerst Garantenstellung —> Pflicht zum Handeln feststellen. Dann Zurechnung —> Prüfen, ob der eingetretene Erfolg vom

dieser Pflicht umfasst ist. Wenn man im Rahmen der objektiven Zurechenbarkeit "stumpf" auf den Erfolg abstellt, ließe sich all das wohl auch über den Punkt Garantenstellung einfangen, vielleicht ist das nur Geschmackssache(?)

Hallo @[Jurauschgift](278993), was du beschreibst, klingt für mich weitestgehend nachvollziehbar. Ich kenne es aber anders. Nach meinem Verständnis prüft man erst, ob das Nichthandeln des Täter den Erfolg kausal und zurechenbar verursacht hat. Auch den

prüft man nach den normalen Maßstäben: Auf der einen Seite steht das Nichthandeln des Täters, auf der anderen der Eintritt des Erfolges, den eine Strafnorm verbietet. Dann fragt man sich, ob die Verursachung des Taterfolges durch das konkrete Nichthandeln von dieser Strafnorm umfasst ist oder nicht. Die Garantenstellung wird dabei nicht relevant. Im Anschluss prüft man, ob der Täter durch eine Garantenstellung rechtlich dazu verpflichtet war, genau den konkret eingetretenen Erfolg zu verhindern. Insofern würde die von dir in deinem Beispiel angesprochene Diskussion in diesem Punkt thematisiert werden. Ich hätte aber auch nach deinem Aufbau dieses Problem bereits in der Garantenstellung gelöst: Entweder der Schwimmtrainer hat eine Garantenstellung für das konkret ertrunkene Kind oder eben nicht. Wenn nicht, fliegt man bereits an diesem Punkt raus, ohne das in der objektiven Zurechnung über den

lösen zu müssen. Wahrscheinlich sind beide Wege möglich, in den einschlägigen Kommentaren habe ich dazu jedenfalls nichts eindeutiges gefunden. Allerdings müsste man das wohl auch eher in klassischen Lehr- oder Fallbüchern nachschauen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Tim Gottschalk](287974), auch ich habe es wie @[Jurauschgift](278993) gelernt. Bei unechten Unterlassungsdelikten ist zunächst die Garantenstellung zu klären, erst danach die

. Beispiel: Bei Eltern folgt diese Pflicht aus § 1626 Abs. 1

: Sie sind Beschützergaranten und müssen Leben und Gesundheit ihres Kindes sichern. Steht die Garantenstellung fest, prüft man im Rahmen der objektiven Zurechnung, ob sich im Erfolg gerade das Risiko verwirklicht hat, dessen Abwendung der

dieser Norm bezweckt. Stirbt ein erkranktes Kind, weil die Eltern notwendige Hilfe unterlassen, liegt der Erfolg innerhalb des Schutzbereichs der elterlichen Fürsorgepflicht – Zurechnung (+). Wäre der Tod hingegen auf einen völlig atypischen, vom Normzweck nicht erfassten Zufall zurückzuführen, fehlte es am

– Zurechnung (−). Deshalb bitte um Änderung: Erst Pflichtgrund (Garantenstellung), dann Reichweite der Pflicht (

mit

). Dieser Aufbau findet es sich auch u.a. in Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Beste Grüße