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Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge
Sachverhalt
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Grundfall Austauschvertrag
Behörde B verpflichtet sich gegenüber Rosalie (R) zum Erlass einer Gaststättenerlaubnis. R verpflichtet sich dafür, die in den Räumlichkeiten der Gaststätte vorhandenen Toilettenräume barrierefrei zu gestalten.
Grundfall Vergleichsvertrag
Baubehörde B verweigert den von Ahmed (A) beantragten Erlass einer Baugenehmigung für ein dreistöckiges Haus. A klagt auf Erteilung der begehrten Genehmigung. B und A vereinbaren vor Gericht, dass B eine Baugenehmigung für ein einstöckiges Haus erteilen wird und der Rechtsstreit damit beendet werden soll.