Grundfall Austauschvertrag
27. August 2025
8 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B verpflichtet sich gegenüber Rosalie (R) zum Erlass einer Gaststättenerlaubnis. R verpflichtet sich dafür, die in den den Räumlichkeiten der Gaststätte vorhandenen Toilettenräume barrierefrei zu gestalten.
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