Unterscheidung der Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren und der Verwaltungsvollstreckung im gekürzten Verfahren (Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung)

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Verwaltungsvollstreckung

4. Juli 2025

11 Kommentare

4,7 ★ (12.427 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A ignoriert weiterhin die inzwischen bestandskräftige Verfügung, einen illegal errichteten Bauzaun abzubauen. Sachbearbeiter S hat sich entschieden, im Rahmen einer Ersatzvornahme den Bauzaun entfernen zu lassen. S fragt seine Kollegin, wie er die Ersatzvornahme veranlassen kann.

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Einordnung des Falls

Unterscheidung der Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren und der Verwaltungsvollstreckung im gekürzten Verfahren (Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist ein Verwaltungsakt in der Welt, kann er grundsätzlich jederzeit zwangsweise durchgesetzt werden.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten ist im VwVG geregelt. Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (= Verwaltungszwang) ist in §§ 6-18 VwVG geregelt. Gemäß § 6 Abs. 1 VwVG (= gestrecktes Verfahren) setzt die Vollstreckung grundsätzlich voraus, dass der zu vollstreckende Verwaltungsakt (1) unanfechtbar geworden ist oder (2) ein eingelegter oder einlegbarer Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Verfügung, dass A den Bauzaun abbauen muss, ist mittlerweile bestandskräftig, also unanfechtbar, geworden. Sie kann damit grundsätzlich vollstreckt werden. Nicht von Bedeutung ist, ob der zu vollstreckende Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

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2. Die Verwaltungsvollstreckung findet in der Regel im sogenannten „gestreckten Verfahren“ statt.

Ja!

Verwaltungszwang erfolgt grundsätzlich im „gestreckten Verfahren“ gemäß § 6 Abs. 1 VwVG. Dies setzt zunächst voraus, dass ein erlassener Verwaltungsakt bestandskräftig oder sofort vollziehbar ist. Ist dies der Fall, wird im zweiten Schritt das konkrete Zwangsmittel unter Setzung einer bestimmten Frist schriftlich angedroht (§ 13 VwVG). Befolgt der Pflichtige den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (= Grundverwaltungsakt) daraufhin immer noch nicht, so wird das Zwangsmittel festgesetzt (§ 14 VwVG), dieses kann sodann angewendet werden (§ 15 VwVG). Die Verwaltungsvollstreckung kann mithilfe bestimmter Zwangsmittel durchgesetzt werden. Man unterscheidet Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Zwangshaft und unmittelbaren Zwang. Wie die Zwangsmittel unterschieden werden, lernst Du im weiteren Verlauf des Kurses.

3. S kann die Verwaltungsvollstreckung mithilfe des Zwangsmittels der Ersatzvornahme hier ohne Festsetzung und Androhung vornehmen lassen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Durchsetzung von bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakten nach § 6 Abs. 1 VwVG erfolgt normalerweise in einem Dreischritt: (1) Androhung (§ 13 VwVG), (2) Festsetzung (§ 14 VwVG), (3) Anwendung (§ 15 VwVG). In Ausnahmefällen kann ein Verhalten des Bürgers auch ohne vorangegangenen Verwaltungsakt erzwungen werden (= Sofortvollzug, § 6 Abs. 2 VwVG). Dies ist der Fall, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist. In diesem Fall unterbleibt die Androhung und die Festsetzung des Zwangsmittels (§ 13 Abs. 1 S. 1 VwVG, § 14 S. 2 VwVG). Der Ausnahmefall des Sofortvollzugs liegt hier nicht vor. Der Sachverhalt enthält keine dahingehenden Anhaltspunkte Der Sofortvollzug gemäß § 6 Abs. 2 VwVG ist streng von der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu unterscheiden!

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 1038ff.

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20.A. 2020, § 20 RdNr. 20ff., 25ff.

Voßkuhle/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung,JuS 2016, 698, RdNr. 699f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

IsiRider

6.4.2023, 14:10:26

Bitte die Vertiefung erläutern anhand von Beispielen.

Wesensgleiches Minus

12.7.2024, 18:23:40

Das fände ich auch sehr hilfreich! :)

Mephisto

17.4.2025, 14:16:54

Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der Vollziehung in § 80 II 1 Nr. 4 VwGO erweckt den Anschein, als würde die

Behörde

den VA sofort vollziehen, da dies mit der Terminologie des § 6 II VwVG übereinstimmen würde. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei auseinander zu haltende Dinge. Denn die "

sofortige Vollziehung

" nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO meint nur, dass die

aufschiebende Wirkung

von Widerspruch und

Anfechtungsklage

(vgl. § 80 I 1 VwGO (sog.

Suspensiveffekt

)) entfällt. Dies führt dazu, dass der VA vollziehbar wird, also jederzeit vollzogen werden KÖNNTE, aber nicht, dass er sofort vollzogen wird. Ich hoffe das hilft!

Jimmy105

11.5.2025, 12:57:09

Der § 80II 1 Nr. 4 VwGO kann quasi die Voraussetzungen des § 6 II VwVG erfüllen. Ermöglicht ihn also. Ersteres ist eine von mehreren möglichen Bedingungen, das andere ist die Umsetzung an sich.

OKA

okalinkk

3.6.2025, 19:46:24

@[Mephisto ](198941) @[Jimmy105](252785) Schön erklärt!

CR7

27.4.2023, 10:30:40

Bitte beachten für Studierende in Sachsen: In Sachsen gibt es keinen

Sofortvollzug

, nur die

unmittelbare Ausführung

nach § 16 I SächsPBG und § 8 I SächsPVDG Quelle: Gersdorf, VerwR, https://t1p.de/9yan9, S. 16.

Charliefux

4.9.2024, 12:30:46

In NRW richtet sich der

Sofortvollzug

(auch "einaktiges" oder "gekürztes" Verfahren) nach dem § 55 II VwVG NRW oder nach § 50 II PolG NRW.

ALE

Aleksandra

28.1.2025, 16:28:08

Gibt es zum VwVG auch länderspezifische Aufgaben mit den jeweils einschlägigen Landesgesetzen?

Dodo S.

25.3.2025, 17:55:27

Hallo Aleksandra, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Dodo Shi, für das Jurafuchs-Team

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