Kredittäuschung

Nach § 138 Abs.1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit ist auslegungsbedürftig. Ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, ergibt daher aus einer Gesamtwürdigung, inwieweit Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung zu vereinbaren sind. Von der Rechtsprechung wurden verschiedene Fallgruppen für die Sittenwidrigkeit von Globalzessionen entwickelt: (1) anfängliche Übersicherung, (2) Kredittäuschung (3) Knebelung, (4) Verleitung zum Vertragsbruch.

Eine anfängliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen realisierbarem Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung vorliegen wird und dies auf einer verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers beruht Sowohl der Wert der zu sichernden Darlehensforderung beträgt €100.000 als auch der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen. Es liegt kein krasses Missverhältnis vor.