Anfängliche Unmöglichkeit und fehlendes Vertretenmüssen

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit (Leistungsstörungsrecht)

21. November 2024

12 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V trifft K in Freiburg, um ihren Oldtimer „Tommy“ zu verkaufen. Noch vor Vertragsabschluss stehlen unbekannte Diebe „Tommy“ aus Vs gut gesichertem Ferienhaus auf Rügen. K, der zur Abholung mit V nach Rügen gekommen war, verlangt Ersatz seines entgangenen Gewinns für den geplanten Weiterverkauf sowie der Fahrtkosten.

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Einordnung des Falls

Anfängliche Unmöglichkeit und fehlendes Vertretenmüssen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K kann von V Übergabe und Übereignung des Wagens verlangen (§ 433 Abs. 1 BGB).

Nein!

Bei Abschluss eines Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Die Leistungspflicht des Schuldners ist aber ausgeschlossen, wenn die Leistungserbringung unmöglich geworden ist (§ 275 Abs. 1 BGB.) V und K haben einen Kaufvertrag über den Oldtimer "Tommy" (Stückschuld) geschlossen. Die Übergabe und Übereignung von Tommy ist V durch den Diebstahl subjektiv unmöglich geworden (§ 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Damit ist der Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung von Tommy untergegangen.

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2. K kann den entgangenen Gewinn von V als Schadensersatz verlangen, sofern die Voraussetzungen des §§ 311a Abs. 2 BGB vorliegen.

Genau, so ist das!

3. V hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt.

Ja, in der Tat!

Eine Pflichtverletzung nach §§ 311a Abs. 2 BGB liegt vor, wenn (1) die fällige Leistung nicht erbracht wird und (2) der Schuldner seine Leistung nach §§ 275 Abs. 1-3 BGB von Anfang an nicht erbringen muss.Da es V aufgrund des Diebstahls bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss unmöglich war, ihre Leistungspflicht zu erfüllen, lag eine Pflichtverletzung in Form der anfänglichen, subjektiven Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB) vor.

4. V hatte die Unkenntnis über den Diebstahl zu vertreten.

Nein!

Maßstab für das Vertretenmüssen sind die §§ 276 ff. BGB. Sofern keine strengere oder mildere Haftung vereinbart ist, hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Maßgeblich ist insoweit also die Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt.Vs Ferienhaus war gut gesichert. Sie musste nicht damit rechnen, dass der Wagen während ihrer Abwesenheit gestohlen würde. V hat ihre Unkenntnis nicht zu vertreten.

5. K kann seinen entgangenen Gewinn nach § 311a Abs. 2 BGB von V ersetzt verlangen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB) setzt voraus: (1) Schuldverhältnis, (2) Pflichtverletzung in Form der anfänglichen Unmöglichkeit, (3) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Unmöglichkeit (Vertretenmüssen) und (4) Schaden.Da V ihre Unkenntnis über den Diebstahl nicht zu vertreten hatte, liegen die Voraussetzungen des § 311a Abs. 2 BGB nicht vor.

6. Nach einem Teil der Literatur kann K zumindest seine Fahrtkosten nach § 122 BGB analog ersetzt bekommen.

Ja, in der Tat!

Ein Teil der Literatur (u.a. Canaris) vertritt, dass dem Gläubiger im Falle der anfänglichen Unmöglichkeit zumindest sein negatives Interesse analog § 122 BGB ersetzt werden müsse. Denn insoweit bestehe (1) eine planwidrige Regelungslücke. (2) Es bestünde auch eine vergleichbare Interessenlage zu den Fällen der Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB. Denn wenn sich der Schuldner über eine verkehrswesentliche Eigenschaft irre, dürfe er sich auch nur zum Preis des Ersatzes des Vertrauensschadens (§ 122 BGB) lösen. Damit vergleichbar sei ein Irrtum über die eigene Leistungsfähigkeit.Da K die Fahrt nur unternommen hat, weil er auf den Vertrag vertraut hat, wären ihm die Kosten als Vertrauensschaden nach § 122 BGB analog zu ersetzen.

7. Nach der herrschenden Meinung kann K zumindest seine Fahrtkosten als Vertrauensschaden nach § 122 BGB analog ersetzt verlangen.

Nein!

Nach der überwiegenden Ansicht in der Literatur (u.a. Looschelders) fehle es bereits an der planwidrigen Regelungslücke für eine Analogie. Es handele sich bei § 119 Abs. 2 BGB zudem um eine ohnehin systemwidrige Ausnahmeregelung. Diese dürfe nicht auch noch durch eine analoge Anwendung ausgedehnt werden. Schließlich verstoße eine analoge Anwendung des § 122 BGB auch gegen das in § 311a Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende Verschuldensprinzip.Lehnt man die analoge Anwendung von § 122 BGB ab, so könnte K die Fahrtkosten nicht ersetzt verlangen.

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Fundstellen

Looschelders, Schuldrecht AT, § 28 RdNr. 18

Canaris, Die Reform des Rechts der Leistungsstörungen, JZ 2001, 499

Köhler/Lorenz, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 14.A. 2014, Fall 62

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

3.9.2022, 20:36:18

Könnte man die Fahrtkosten als Schaden auch deshalb ablehnen, weil sie ohnehin bei vertragsgemäßer Leistung angefallen wären?

Nora Mommsen

4.9.2022, 12:52:17

Hallo Larzed, Aufwendungen die auch bei ordnungsgemäßer Leistung angefallen wären, können als

frustrierte Aufwendungen

ersetzt verlangt werden. Dies richtet sich nach § 284 BGB. Es muss ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegeben sein, zudem müssen die Aufwendungen billigerweise im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung getätigt worden sein. Außerdem darf kein anderer Grund zu deren Nutzlosigkeit geführt haben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

MER

Merida

26.5.2023, 12:07:39

Korrekt wäre „ein Ferienhaus AUF Rügen“, nicht „IN Rügen“ da Rügen eine Insel ist, und keine Stadt 😉

Nora Mommsen

26.5.2023, 13:38:49

Hallo Merida, erstmal herzlich willkommen im Jurafuchs-Forum! Das ist natürlich richtig und haben wir direkt geändert. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

DeliktusMaximus

4.8.2023, 13:14:08

Warum soll es sich bei § 119 Abs. 2 BGB um eine systemwidrige Ausnahmeregelung handeln?

DAV

David.

4.8.2023, 14:05:14

Das liegt daran, dass wenn der Erklärende (objektiv) das erklärt hat, was er (subjektiv) erklären wollte, für eine Irrtumsanfechtung seiner Erklärung grundsätzlich kein Raum ist. Der Irrtum über den konkreten Beweggrund, der ihn zu seiner konkreten Willensbildung veranlasst hat (

Motivirrtum

), ist grds. unbeachtlich. Beim

Eigenschaftsirrtum

iSv Abs. 2 irrt der Erklärende nicht über die Erklärungshandlung oder ihren Inhalt, sondern über eine bestimmte Eigenschaft einer Person oder Sache, also über einen für seine Willensbildung maßgeblichen Beweggrund. Damit handelt es sich dabei um einen ausnahmsweise beachtlichen

Motivirrtum

. In dem Sinne liegt dann auch eine systemwidrige Ausnahmeregelung vor.

DeliktusMaximus

4.8.2023, 16:16:10

Danke!

QUIG

QuiGonTim

21.2.2024, 23:43:50

Ich habe seit jeher Probleme mit den Begriffen des positiven und des negativen Interesses. Sind die Begriffe nur für den

§ 122 BGB

relevant? Stehen sie in irgendeinem Zusammenhang mit den Interessenbegriffen des Schulrecht AT (Leistungsinteresse,

Integritätsinteresse

Äquivalenzinteresse

etc.)?

Paulah

13.8.2024, 20:31:52

Ich weiß nicht, ob es nach 173 Tagen noch relevant ist, aber ich habe damit auch immer Probleme gehabt und mir die Begriffe für eine Hausarbeit mühsam auseinanderklamüsert: Die Begriffe beziehen sich nicht nur auf

§ 122 BGB

, sondern auch auf die ganzen § 280er Ansprüche. Beim

Erfüllungsinteresse

Äquivalenzinteresse

positives Interesse

besteht ein Interesse am Schutz des Hinzuerwerbs und dem Erhalt einer gleichwertigen Leistung. Der Geschädigte wird so gestellt, als sei der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden (Schadensersatz statt der Leistung). → Verletzung der

Leistungspflicht

Beim negativen Interesse wird der Gläubiger so gestellt, als hätte er vom Vertrag nie etwas gehört. Es ersetzt den Vertrauensschaden. → Verletzung einer Nebenpflicht Verbesserungen/Ergänzungen erwünscht!

Johannes

9.11.2024, 07:51:37

Etwas mathematischer formuliert: Das positive und

negative Interesse

ergeben sich aus dem Vergleich dreier Vermögenslagen: - Ist-Zustand: So steht der Anspruchsteller nun tatsächlich. - Positiv-Zustand: So würde der Anspruchsteller stehen, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. - Negativ-Zustand: So würde der Anspruchsteller stehen, wenn der Vertrag nie geschlossen worden wäre. Berechnung: -

Positives Interesse

= Positiv-Zustand - Ist-Zustand -

Negatives Interesse

= Negativ-Zustand - Ist-Zustand

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1. K kann von V Übergabe und Übereignung des Wagens verlangen (§ 433 Abs. 1 BGB).

2. K kann den entgangenen Gewinn von V als Schadensersatz verlangen, sofern die Voraussetzungen des §§ 311a Abs. 2 BGB vorliegen.

3. V hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt.

4. V hatte die Unkenntnis über den Diebstahl zu vertreten.

5. K kann seinen entgangenen Gewinn nach § 311a Abs. 2 BGB von V ersetzt verlangen.

6. Nach einem Teil der Literatur kann K zumindest seine Fahrtkosten nach § 122 BGB analog ersetzt bekommen.

7. Nach der herrschenden Meinung kann K zumindest seine Fahrtkosten als Vertrauensschaden nach § 122 BGB analog ersetzt verlangen.

Fundstellen

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