Öffentliches Recht

Grundrechte

Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)

Lebenslange Freiheitsstrafe

7. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A streitet sich mit einem Fußballfan der gegnerischen Mannschaft. Später lauert er ihm auf und ersticht ihn von hinten. Er wird dafür wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. A denkt, dass das nicht mit seinem Recht auf Leben vereinbar ist.

Einordnung des Falls

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.

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Ja, in der Tat!

Grundrechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Grundrechtsträger sein zu können. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Schutzbereich eines Grundrechts des Grundrechtsträgers eröffnet sein und den Grundrechtsträger damit schützen kann. Nur Lebende haben die Fähigkeit, Grundrechtsträger zu sein. A ist eine lebende natürliche Person und damit grundrechtsfähig. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Abs. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.

2. Es liegt ein Eingriff in das Recht auf Leben des A vor.

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Nein!

Ein Eingriff in das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist jede rechtliche oder faktische staatliche Maßnahme, die den Tod eines Menschen bewirkt. Die lebenslange Freiheitsstrafe bewirkt nicht den Tod des A. Ein Eingriff in das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) liegt nicht vor. Die lebenslange Haft greift in die Freiheit seiner Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) ein und bedroht die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Das BVerfG hat deshalb entschieden, dass die Verhängung einer lebenslangen Strafe nur dann möglich ist, wenn der Betroffene zumindest eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit hat. Zudem darf sie nur zum Schutz höchster Rechtsgüter vor schwersten Delikten dienen.

Fundstellen

BVerfG 6/21/1977 , 1 BvL 14/76 , BVerfGE 45, 187

Epping, Grundrechte, 7.A. 2017, RdNr. 732

Hufen, Staatsrecht II, 7.A. 2018, § 10 RdNr. 66

Eine Besprechung von:

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QuiGonTim

23.1.2022, 11:25:20

Würde die Prüfung hier nicht schon beim sachlichen Schutzbereich scheitern? Seine biologisch-physische Existenz wird ja durch die Vollstreckung der Strafe nicht beeinträchtigt.

Lukas_Mengestu

24.1.2022, 12:59:39

Hallo QuiGonTim, in der Tat fehlt es hier an dem sachlichen Schutzbereich, weswegen dann auch kein Eingriff vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Neha

1.10.2022, 22:25:01

Die erste Frage handelt aber darum, ob Art. 2 II S.1 GG tangiert ist, aber hier ist doch Art. 2 II S.2 GG einschlägig. Beim klicken auf „Stimmt nicht“ wird die Antwort als falsch gekennzeichnet. In deiner Antwort sagst du jetzt aber, dass kein Eingriff vorliege, weil der sachliche Schutzbereich bereits nicht berührt ist?

Lukas_Mengestu

1.10.2022, 22:35:10

Hallo Neha, hier musst Du etwas aufpassen. In der ersten Frage geht es zunächst nur um den persönlichen Schutzbereich. Dieser ist hier eröffnet, da es sich bei dem Recht auf Leben um ein jedermann Grundrecht handelt. Der sachliche Schutzbereich ist dagegen nicht eröffnet, weswegen insoweit auch kein Eingriff vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

rivertamdea

5.5.2023, 11:20:44

Da steht aber nicht "persönlicher Schutzbereich" sondern nur "Schutzbereich". Ich hätte hier auch den Schutzbereich als nicht eröffnet gesehen.

rivertamdea

5.5.2023, 11:22:28

Sorry, hab mich verlesen, da steht natürlich "persönlicher Schutzbereich" 🙈

Lebenslange Freiheitsstrafe

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1. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.

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2. Es liegt ein Eingriff in das Recht auf Leben des A vor.

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