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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Klassiker im Öffentlichen Recht
„Mauerschützen“-Entscheidung – Strafverfolgung trotz Rückwirkungsverbots?
„Mauerschützen“-Entscheidung – Strafverfolgung trotz Rückwirkungsverbots?
23. Juli 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Beschwerdeführer waren an der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze beteiligt. Obwohl die Tötungen nach dem Recht der DDR zulässig waren, wurden sie nach der Wiedervereinigung für diese strafrechtlich verurteilt.
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