Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Angebot und Annahme

Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

22. Dezember 2024

13 Kommentare ↓

4,8 ★ (35.112 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M besichtigt die Elisabethkirche in Marburg. Sie nimmt eine der in der Kirche ausliegenden Postkarten an sich und wirft, wie auf dem Aushang verlangt, €0,50 in den Opferstock.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aus Sicht eines Dritten hat der Kirchenvorstand durch Auslegen der Postkarten und Anbringen des Aushangs ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) abgegeben.

Ja, in der Tat!

Das Angebot (§ 145 BGB) zum Abschluss eines Kaufvertrags erfordert eine Willenserklärung. Diese setzt im objektiven Tatbestand ein äußerlich erkennbares Verhalten voraus, das auf das Vorliegen eines Handlungswillens, eines Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswille) und eines Geschäftswillens schließen lässt. Das Verhalten des Kirchenvorstands, in der Kirche Postkarten auszulegen und mittels Vermerk darauf hinzuweisen, dass der Kaufpreis für die entnommenen Karten in den Opferstock geworfen werden soll, ist aus Sicht eines Dritten als eine rechtsverbindliche Erklärungshandlung dahin gehend zu verstehen, dass der Kirchenvorstand gegenüber den Kirchenbesuchern einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) abgeben möchte.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jetzt kostenlos testen

2. Das Angebot ist jedoch nichtig, da es die Person des Vertragspartners (Teil der essentialia negotii) nicht bestimmt.

Nein!

Dem objektiven Tatbestand muss sich die Rechtsfolge, auf deren Herbeiführung die Erklärung gerichtet ist, eindeutig entnehmen lassen: Die Erklärung muss inhaltlich bestimmt sein. Beim Kaufvertrag muss sich aus dem Antrag ergeben, wer Verkäufer und Käufer sein soll, was verkauft wird und wie hoch der Kaufpreis ist (essential negotii). Der Antrag muss aber nicht selbst bereits alle essentialia negotii enthalten, sondern nur Kriterien für ihre Festlegung. Ein Antrag kann bereits an eine bestimmte Person gerichtet sein. Er kann sich jedoch auch an einen begrenzten Personenkreis oder die Allgemeinheit richten (= ad incertas personas). Das Angebot der Kirche richtet sich an alle Besucher. Es überlässt dem Annehmenden die Festlegung der Person des Käufers.

3. M’s Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens schließen. Sie hat das Angebot angenommen.

Genau, so ist das!

Die Annahme ist eine Willenserklärung, mit der das Einverständnis mit dem Antrag ausgedrückt wird. Ein Rechtsbindungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will. Der Wille kann ausdrücklich oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) erklärt werden. Dass M eine Postkarte an sich nimmt und wie verlangt €0,50 in den Opferstock hineinwirft, kann aus Sicht eines Dritten nur als konkludente Erklärung dahin gehend verstanden werden, dass M die Postkarte kaufen möchte.
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 2, 6

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 8 RdNr. 5

BeckOGK/Möslein, 1.5.2019, BGB § 145 RdNr. 108ff.

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 8 RdNr. 9

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Konsens: Übereinstimmung des wirklichen Willens

V will sein Gemälde für 980 € verkaufen. Er vertippt sich und schickt K ein Angebot über 890 €. K weiß, dass V eigentlich 980 € haben will. Bei der Annahme vertippt sich K ebenfalls und antwortet: „Mit 98 bin ich einverstanden“. V erkennt den Tippfehler des K.

Fall lesen

Jurafuchs

Konsens nach objektivem Erklärungswert, obwohl der wirkliche Wille nicht übereinstimmt

V will sein Gemälde für €980 verkaufen. Er vertippt sich jedoch und schickt K ein Angebot über €890. K ist damit einverstanden und antwortet: „Okay, abgemacht!“. Den wahren Willen von V hatte er nicht erkannt.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen