Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 362 Abs. 1 S. HGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Reiselustiger R erhält von Kaufmann K exklusiv einen Reiseprospekt. Daraufhin bittet R den K schriftlich um die Buchung einer Luxus-Kreuzfahrt zu den Malediven. Die Reise ist bereits ausgebucht. K versäumt es aber, R zeitnah abzusagen.

Einordnung des Falls

Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 362 Abs. 1 S. HGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat durch Übersenden des Prospekts ein Angebot auf Abschluss eines Reisevertrags (§ 651a BGB) abgegeben.

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Nein!

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur von dessen Einverständnis abhängt. Würde K sich durch das Versenden der Prospekte bereits rechtlich binden wollen, könnte eine unbegrenzte Zahl an Personen, durch Annahmen Vertragsschlüsse zustande bringen. K würde Gefahr laufen, Verträge zu schließen, die er nicht erfüllen kann, weil er nur begrenzt über Reiseplätze verfügt. Mangels Rechtsbindungswille liegt daher eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“) vor.

2. R hat mit seiner Bitte, die Kreuzfahrt zu buchen, ein Angebot auf Abschluss eines Reisevertrags (§ 651a BGB) abgegeben.

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Genau, so ist das!

Ein Antrag (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur von dessen Einverständnis abhängt. Er kann ausdrücklich erklärt werden oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. In dem Schreiben des R an K, gerichtet auf Abschluss eines Reisevertrages, liegt ein solcher Antrag.

3. § 362 Abs. 1 HGB (Schweigen auf Vertragsangebote) enthält eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Schweigen kein Erklärungswert beizumessen ist.

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Ja, in der Tat!

§ 362 Abs. 1 HGB normiert eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Schweigen kein Erklärungswert beizumessen ist. Voraussetzung ist, dass (1) der Empfänger des Angebots Kaufmann ist, (2) eine Geschäftsverbindung besteht (S. 1) oder der Empfänger sich zu einer Geschäftsbesorgung erboten hat (S. 2), (3) ein einschlägiger Antrag zugegangen ist und (4) nicht unverzüglich vom Empfänger abgelehnt wurde. Rechtsfolge ist die Fiktion der Annahme seitens des Empfängers und somit das Zustandekommen des Vertrags. § 362 Abs. 1 HGB dient insofern der Sicherstellung von Rechtssicherheit, Leichtigkeit und Schnelligkeit im Handels- und Geschäftsverkehr.

4. Das Schweigen des K ist kraft Handelsbrauch als Annahme zu werten (§ 362 Abs. 1 HGB).

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Ja!

K ist Kaufmann (§ 1 HGB). Es besteht zwischen K und R zwar keine Geschäftsbeziehung. K hat sich aber durch die exklusive Übersendung des Prospekts zur Organisation und Durchführung einer Reise, d.h. einer "Geschäftsbesorgung", erboten. R übersendete daraufhin ein einschlägiges Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages, welches K zuging (§ 130 Abs. 1 BGB). K antwortet nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) auf dieses Angebot. Die Voraussetzungen von § 362 Abs. 1 HGB liegen somit vor, sodass das Schweigen des K als Annahme fingiert wird und zwischen ihm und R ein Reisevertrag zustande kam.

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