Streitgenossenschaft von Händler und Hersteller („Diesel-Abgasskandal“)
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Diesel-Abgasskandal
K hat von Händler V einen Pkw des Herstellers VW gekauft. Der Pkw verbraucht mehr Treibstoff, als VW beworben hat. Die Abgaseinrichtung ist manipuliert. K möchte in einem Prozess gegen V und gegen VW deliktische Ansprüche geltend machen, um sich vom Kaufvertrag zu lösen.
Einordnung des Falls
Streitgenossenschaft von Händler und Hersteller („Diesel-Abgasskandal“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V und VW sind einfache Streitgenossen, weil sie "hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen" (§ 59 Alt. 1 ZPO).
Nein!
2. K kann seine Ansprüche gegen V und gegen VW in einem Prozess geltend machen (subjektive Klagehäufung), wenn V und VW Streitgenossen sind (§§ 59ff. ZPO).
Genau, so ist das!
Die §§ 59, 60 ZPO sollen es ermöglichen, mehrere Klagen in einem Prozess zu verbinden und einheitlich zu erledigen. Sie dienen der Prozessökonomie. Sie sind aus diesem Grunde weit auszulegen. Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn aus Rechtsgründen eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber beiden Streitgenossen ergehen muss. Eine einfache Streitgenossenschaft liegt vor, wenn zwei Klagen, die auch selbstständig möglich wären, in einem Prozess zusammengefasst werden dürfen, wobei das Prozessergebnis für beide Streitgenossen unterschiedlich sein kann (Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 62 RdNr 1 bzw. § 61 RdNr. 14).
3. V und VW sind notwendige Streitgenossen (§ 62 ZPO). Über die deliktischen Ansprüche des K kann ein Gericht nur eine einheitliche Sachentscheidung fällen.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Bei einer gleichzeitigen Klage gegen V und VW handelt es sich um eine objektive Klagehäufung.
Ja!
5. V und VW sind einfache Streitgenossen, weil gleichartige Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden, die auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen (§ 60 ZPO).
Genau, so ist das!
Anknüpfungspunkt des Klagevorbringens sind Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs. Unter kaufrechtlichen wie unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten sind diese wesentliche Anspruchsvoraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche. Unerheblich ist, dass die Sachverhalte nicht völlig deckungsgleich sind, sofern ein wesentlicher Überschneidungsbereich vorliegt. Die Ansprüche sind auch auf das identische Ergebnis gerichtet, den Kläger von seinem Kaufvertrag zu befreien (BGH, Beschluss vom 6.6.2018 – X ARZ 303/18 RdNr. 13).
6. V und VW sind einfache Streitgenossen, weil sie dem K aus demselben Grund verpflichtet sind (§ 59 Alt. 2 ZPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Die Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben rechtlichen Grund liegt etwa vor, wenn die Streitgenossen aus demselben Vertragsverhältnis klagen oder in Anspruch genommen werden, sei es auch auf unterschiedliche Leistungen. Wichtiges weiteres Beispiel ist die Klage gegen mehrere Schädiger oder von mehreren Geschädigten aus unerlaubter Handlung (Dressler, in: BeckOK ZPO, 31. Ed. § 59 RdNr. 13; Oberheim, 12. a. § 16 RdNr. 990). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil eine Haftung von V und VW nur aus verschiedenen Rechtsgründen, nicht aber aus einem einheitlichen Rechtsgrund in Betracht kommt.
