Nachträgliche objektive Klagenhäufung

hallo Kate, vielen Dank für Deine Frage! § 264 Nr. 1 ZPO behandelt den Fall, dass tatsächliche oder rechtliche Ausführungen ergänzt werden. Dadurch verändert sich der Streitgegenstand nicht und der Klagegrund bleibt unberührt (hier wäre dies zB dadurch erfüllt, wenn V den Vortrag zur ausstehenden Miete dadurch ergänzt hätte, dass sie den Mietvertrag vorlegt oder begründet warum der Mieter kein

hat). Die Erweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO meint zum einen die quantitative Erweiterung (zB statt eines Teilbetrags wird der gesamte ge

ete Betrag eingeklagt) oder die qualitative Erweiterung (zB Übergang von einer

s- in eine Leistungslage; Klage auf Leistung Zug-um-Zug zu einer Klage auf unbedingte Leistung). Immer geht es aber darum, dass der eigentliche Klagegrund im Wesentlichen der Gleiche bleibt. Zwar ist der Lebenssachverhalt hier identisch. Die beantragte Rechtsfolge ist indes eine andere und auch auf eine andere Anspruchsgrundlage gestützt. Insoweit liegt kein Fall des § 264 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO vor. Im Ergebnis ist in der vorliegenden Situation indes von der

der Klageänderung auszugehen, sodass es dennoch nicht der Zustimmung des Beklagten bedarf. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Es gibt drei Zulässigkeitsgründe für die Klageänderung. 1. Einwilligung des Beklagten (§ 263 Alt. 1) 2. Vermutete Einwilligung des Beklagten (§ 267) 3.

der Klage (§ 263 Alt. 2). Wie du auch schon sagst ist hier keine Einwilligung erklärt worden, sodass § 263 Alt. 1 schonmal nicht in Betracht kommt. Gleichzeitig liegen aber auch die Voraussetzungen für die vermutete Einwilligung gem. § 267 nicht vor, da hierfür keine Hinweise im Sachverhalt angelegt sind. Somit bleibt nur noch der Zulässigkeitsgrund der

gem. § 263 Alt. 2, der hier einschlägig ist. Du brauchst den §

also nicht zwingend für die Zulässigkeit der

, und er wird auch nicht in § 263 hineingelesen. Wenn Anhaltspunkte dafür im Sachverhalt sind prüfst du ihn separat als Zulässigkeitsgrund.

Ich hätte es (im Urteil) jetzt so aufgebaut: Die in der nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragstellung auf Räumung der Mietwohnung liegende

ist eine zulässige Klageänderung gemäß § 263 Alt. 2 ZPO. Das ist der Fall, wenn das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält, wenn also der bisherige Prozessstoff auch für den neuen Antrag verwertbar ist. Dies ist hier der Fall, da ... . Ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor, da es sich nicht um die Erweiterung eines bereits bestehenden Klageantrags, sondern um einen gänzlich neuen Klageantrag handelt. Die in der nachträglichen

liegende

ist gemäß §§ 260, 261 II ZPO zulässig. Denn aus § 261 II ZPO ergibt sich der Grundsatz, dass ein Anspruch auch erst im Laufe des Prozesses, nämlich nach Rechtshängigkeit erhoben werden kann. Auch die Voraussetzungen des §

liegen vor. Denn es besteht Parteiidentität, die selbe Prozessart ist statthaft und das Prozessgericht ist für sämtliche Anträge zuständig. Denn sachlich ergibt sich die Zuständigkeit aus ...; örtlich aus § 29a I ZPO ... .

Meine Lösungsskizze dazu sieht (grob) so aus: A Zulässigkeit der

I. Klageänderung 1. § 264 Nr. 2 ZPO (-), da neuer Streitgegenstand 2. § 263 Alt. 2 ZPO (+), da sachdienlich II. in I. liegende

1. grds. zulässige nachträgliche Antragsstellung gemäß § 261 II ZPO 2. VSS §

(+) -> insb. Zuständigkeit des Gerichts (+), §§ ... B. Sonstige

der Klage C.