Unechte, eventuelle Klagenhäufung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K ist sich sicher, dass Nachbar N Ks Rasenmäher vor einigen Wochen geklaut hat und seitdem verwendet. Er erhebt Klage. Im Hauptantrag verlangt er Herausgabe des Geräts (§ 985 BGB), hilfsweise, falls er damit durchdringt, Nutzungsersatz (§§ 990, 987 BGB). Der Hauptantrag hat Erfolg.
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Einordnung des Falls
Unechte, eventuelle Klagenhäufung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt eine echte, eventuelle Klagehäufung vor.
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Bei einer eventuellen Klagehäufung sind zunächst Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptantrags und anschließend Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrags zu erörtern.
Ja!
Bei einer eventuellen Klagehäufung ist der Hilfsantrag entweder an die Bedingung geknüpft, dass der Hauptantrag erfolglos (echte, eventuelle Klagehäufung) oder erfolgreich (unechte, eventuelle Klagehäufung) ist. Das Gericht ist erst dann zur Entscheidung über den Hilfsantrag befugt, wenn dessen Bedingung eingetreten ist. Es muss also in beiden Fällen zunächst die Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptantrags erörtern, bevor es sich überhaupt mit dem Hilfsantrag befassen kann.
3. Auch bei unechter, eventueller Klagehäufung ist für die sachliche Zuständigkeit der höhere der beiden Streitwerte maßgeblich.
Nein, das ist nicht der Fall!
Bei echter, eventueller Klagehäufung ist die Bedingung des Hilfsantrags die Erfolglosigkeit des Hauptantrags. Das Gericht muss also entweder dem Haupt- oder dem Hilfsantrag, niemals jedoch beiden stattgeben. Daher wird für die sachliche Zuständigkeit keine Addition der Streitwerte nach § 5 ZPO vorgenommen, sondern der höhere der beiden für maßgeblich erachtet.
Anders verhält es sich jedoch bei unechter, eventueller Klagehäufung. Bei dieser ist der Erfolg des Hauptantrags die Bedingung des Hilfsantrags. Das Gericht muss unter Umständen also beiden Anträgen stattgeben, weshalb deren Streitwerte nach § 5 ZPO zu addieren sind.
§ 5 ZPO gilt unabhängig davon, ob die Bedingung des Hilfsantrags (Erfolg des Hauptantrags) eintritt.
Auf den Hilfsantrag ist in der Zulässigkeit des Hauptantrags nur einzugehen, wenn der Hauptantrag allein die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht begründet.
4. Bei einer unechten, eventuellen Klagehäufung unterliegt der Hilfsantrag den gleichen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie bei einer echten, eventuellen Klagehäufung.
Ja, in der Tat!
Bei eventuellen Klagehäufungen (egal, ob echt oder unecht) sind in der Zulässigkeit des Hilfsantrags einige zusätzliche Punkte anzusprechen. So ist zunächst
(1) der Eintritt der Bedingung, an die der Hilfsantrag geknüpft ist, festzustellen.
(2) Anschließend ist zu erörtern, ob die Klageerhebung trotz des bedingten Hilfsantrags ordnungsgemäß ist.
(3) Ferner ist darauf einzugehen, dass nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Anträgen besteht.
(4) Schließlich muss die Zulässigkeit der Klagehäufung gem. § 260 ZPO angesprochen werden, die bei einer eventuellen Klagehäufung eine echte Sachurteilsvoraussetzung darstellt.
5. Die Bedingung des Hilfsantrags ist eingetreten.
Ja!
6. Die Klageerhebung war ordnungsgemäß, da der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch die Bedingung, unter der der Hilfsantrag erhoben wurde, nicht verletzt wird.
Genau, so ist das!
7. Das nötige Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben.
Ja, in der Tat!
8. § 260 ZPO ist bei einer eventuellen Klagehäufung eine echte Sachurteilsvoraussetzung.
Ja!
Anders als bei einer objektiven, kumulativen Klagehäufung stellt § 260 ZPO bei einer eventuellen Klagehäufung (egal, ob echt oder unecht) eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung dar und zwar für den Hilfsantrag. Denn eine Prozesstrennung nach § 145 ZPO bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 260 ZPO führt gleichzeitig immer auch zur Unzulässigkeit des Hilfsantrags. Sobald der Hauptantrag nämlich Gegenstand eines eigenen Verfahrens ist, verliert dadurch die Bedingung des Hilfsantrags ihre innerprozessuale Natur, da das Gericht des Hilfsantrags ihren Eintritt nicht mehr selbst nachprüfen kann.
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