Bei bereits bestehender tatsächlicher Sachherrschaft genügt Einigung über Besitzübergang

Hi Jean-Pierre, Danke für den Beitrag! Der Wille des B ist für den B

tzerwerb (§ 854 Abs. 2 BGB) wegen § 856 Abs. 2 BGB relevant: „Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der B

tz nicht beendigt.“

Moin Christian, ich hatte an den Vergleich zu einem Diebstahl gedacht, wo trotz des Gegenwillens des bisherigen B

tzers der Erwerb erfolgt. Aber klar, mit Anwendung des 856 II ist auch noch ein B

tzerwerb des F möglich, womit ein Erwerb nach 854 II in Frage kommt und somit der Wille hierfür entscheidend ist, da es sich um RG handelt.

Verstehe ich das richtig, dass er den B

tz bei Vergessen oder Verlieren nicht los wird, da er keinen Willen zur B

tzaufgabe hatte? Beim Verleihen hingegen war die Übertragung des unmittelbaren B

tzes bewusst erfolgt?

Genau erst durch die Leihe wird die Sachherrschaft übertragen und der B

tz wechselt von B auf seinen Freund. Ich würde aber bei Vergessen und Verlieren etwas differenzieren. Wenn ich etwas vergesse werde ich mich oft auf § 856 II berufen können, wobei es auch Situationen gibt in den dieser nicht greift. Beim Verlieren wird es schon schwieriger. Für unmittelbaren B

tz brauche ich tatsächlich Sachherrschaft, das heißt ich muss die Möglichkeit haben auf die Sache zugreifen und einwirken zu können, das ist nicht der Fall wenn ich etwas verliere, da ich nicht weiß wo die Sache ist, weshalb ich nicht auf sie einwirken kann. Allerdings würde ich hier eine Unterscheidung machen wo man etwas verliert. Wenn ich etwas in meinem Haus verliere dürfte der B

tz erhalten bleiben, da sich die Sache weiterhin in meinem Herrschaftsbereich befindet, verliere ich aber außerhalb meines Herrschaftsbereich eine Sache würde ich eher zum B

tzverlust tendieren. Die Wohnung eines Freundes ist für mich ein Grenzfall, da es zwar nicht der eigene Herrschaftsbereich ist, aber es ist eben auch keine öffentliche Straße/Einrichtung.

Hallo Aidaa, grundsätzlich hast Du völlig recht, dass der B

tz faktisch geprägt ist. Aus diesem Grund ist auch umstritten, ob es sich bei der Einigung iSv § 854 Abs. 2 BGB um eine

liche Einigung handelt, auf die die Regelung der §§ 104 ff. BGB Anwendung findet (die hM bejaht dies). Hintergrund der Regelung ist letztlich eine Klarstellung. Der Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft wird durchaus weit verstanden. Bist Du zB im Urlaub, so hast Du weiterhin Sachherrschaft über die Gegenstände in Deiner Wohnung. Gleiches gilt für das an der Ecke abgestellte Auto. Als Paradefall für die B

tzübertragung nach § 854 Abs. 2 BGB gilt den gekennzeichnete Holzstoß im Wald, der durch eine Einigung im WIrtshaus übertragen wird (Jauernig/Berger, 18. Aufl. 2021, BGB § 854 Rn. 12). Auch wenn sich hier faktisch nichts ändert, liegt hier durch die B

tzaufgabe des B

tzers und die Möglichkeit des anderen unmittelbar auf den Holzstoß zuzugreifen ein B

tzwechsel statt. Ähnlich liegt es auch in diesem Fall. Trotz der räumlichen Distanz besteht hier noch die Sachherrschaft des B. Durch die Einigung der beiden kommt es hier zu einem B

tzwechsel, da es F sofort möglich ist, die Sachherrschaft über das Buch zu erlangen. In der Tat wäre es hier aber auch ohne Einigung möglich gewesen, dass F hier B

tz begründet. Dann hätte er aber mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) dem B den B

tz entzogen und sich ggfs.

pflichtig gemacht (§ 823 Abs. 1 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team