Recht auf Selbstmord
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist todtraurig über das Ende seiner ersten Beziehung. Er möchte sich deshalb von der Brücke stürzen, um sein Leben zu beenden. Polizist P läuft vorbei und möchte dies verhindern. A ist empört.
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Einordnung des Falls
Recht auf Selbstmord
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) beinhaltet nach überwiegender Ansicht auch das Recht des Grundrechtsträgers, sein Leben zu beenden. Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet.
Nein!
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2. Das Grundgesetz verbietet es dem A nach überwiegender Ansicht, sich selbst zu töten.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
OCrrY
27.8.2020, 11:37:19
Inwiefern verändert sich die Rechtslage hier im Lichte des BVerfG Urteil vom 26.02.2020 ? Wurde dort nicht explizit gegen, den Freitod hinderndes Verhalten des Staates entschieden ?
Ciranje
24.11.2020, 10:23:51
Das würde mich auch interessieren. Ich fände es etwas beunruhigend, wenn das Urteil dazu führt, dass keine Versuche mehr unternommen werden zB Brückenspringer zu retten.
Johaennzen
20.5.2021, 12:33:38
Das BVerfG hat festgestellt, dass das „Recht auf Freitod“ vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Suizidenten umfasst ist. Dieser hat daher aus dem
APRein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Wichtig ist aber, dass dieses selbstbestimmt ist & nicht von (temporären) Beeinflussungen wie Depressionen getrübt ist. Für die Polizei ist bei Brückenspringern zumindest nicht auszuschließen, dass der Suizid auf einer Depression beruht, da sie die Gefahrenlage ja nur objektiv ex ante beurteilen. Aus diesem Grund werden auch weiterhin Versuche unternommen werden, Brückenspringer zu retten.
Miriam
22.7.2024, 09:53:56
Wenn hier klargestellt wird, dass Art. 2 Abs. 2 GG dem Menschen kein Recht auf Selbstötung einräumt aber durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf Selbstbestimmung des Todes besteht, würde dann nicht aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Auffanggrundrecht dieses hinter Art. 2 Abs. 2 GG zurücktreten und dadurch obsolet werden? Oder geht es hier nicht um eine Subsidiarität, sondern darum, dass trotzdem ein Grundrecht besteht, das jedoch weniger hohe Anforderungen an den Eingriff darstellt? Für mich fühlt sich das nur komisch an weil sich die zwei Aussagen ja komplett wiedersprechen.
K.Attalla
4.8.2024, 18:46:33
Hi Miriam, sofern ich das richtig verstanden habe, geht es um Subsidiarität. Man prüft vorrangig ein Recht auf Selbsttötung aus Art. 2 II GG, betrachtet dann den Schutzbereich aber als nicht eröffnet, da (nach h.M) das Recht auf Leben nicht das Recht auf den Tod miterfasst. Danach kannst du das
APRprüfen, das in einer seiner Ausprägungen eben das Recht auf Selbstötung miterfasst. Die Schranke hierfür wäre dann die verfassungsmäßige Ordnung. Welchen Widerspruch du sieht, habe ich leider noch nicht verstanden. LG!
Miriam
5.8.2024, 09:52:19
Vielen Dank für die Klarstellung :)