Ausschluss des Angeklagten von einer Urkundenverlesung

Die Prüfung der Revision wird in Zulässigkeit und Begründetheit getrennt. Im Rahmen der Zulässigkeit ist zu prüfen: (1) Statthaftigkeit (§ 333 StPO), (2) Revisionsberechtigung, (3) Beschwer, (4) frist- und formgerechte Einlegung (§ 341 StPO), (5) frist- und formgerechte Revisionsbegründung (§ 344 StPO). A ist als Angeklagter nach § 296 Abs. 1 StPO grundsätzlich revisionsberechtigt. Die Beschwer besteht in seiner Verurteilung.

Die Revision ist nicht zulässig, wenn der Angeklagte einen Rüge- oder Rechtsmittelverzicht erklärt hat (§ 302 StPO). Ein Verzicht setzt allerdings eine eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung voraus. BGH: Die Erklärung des A, keine Fragen an O zu haben, betreffe nicht das Verlesen des Briefes, sondern nur den Zeugenbeweis durch O und enthalte daher auch keinen Rügeverzicht (RdNr. 10).

Die Begründetheit der Revision hat folgende Voraussetzungen: (1) Gesetzesverletzung, (2) Beruhen des Urteils auf dieser Gesetzesverletzung, (3) Beweis des Rechtsfehlers, (4) Revisibilität. Im Rahmen der Gesetzesverletzung wird unterschieden zwischen Verfahrensfehlern und materiell-rechtlichen Fehlern. Eine Gesetzesverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet wurde (§ 337 Abs. 2 StPO).

§ 230 Abs. 1 StPO enthält das Recht und die Pflicht des Angeklagten zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung. Unter Anwesenheit des Angeklagten ist dessen geistige und körperliche Präsenz am Verhandlungsort zu verstehen. § 247 S. 1 StPO lässt für Zeugenvernehmungen eine Ausnahme zu. Danach kann der Angeklagte aus dem Sitzungssaal zeitweise entfernt werden. BGH: Die Norm sei eng auszulegen. Bei Anwendung der Norm sei die Entfernung des A auf die Vernehmung beschränkt. Eine andere Beweiserhebung, wie die Verlesung des Briefes, also einer Urkunde, gehöre nicht dazu. Für die Urkundenverlesung müsse A wieder anwesend sein (RdNr. 16).

Nach § 337 Abs. 1 StPO reicht es nicht aus, dass es im Prozess zu einem Fehler gekommen ist. Das Urteil muss vielmehr auch auf diesem Fehler beruhen. Ein Beruhen wird bei einer vorschriftswidrigen Abwesenheit aber gemäß § 338 Nr. 5 StPO unwiderlegbar vermutet. Nach ständiger Rechtsprechung greift § 338 Nr. 5 StPO aber nicht ein, wenn die Abwesenheit des Angeklagten keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft. BGH: Dies sei hier nicht der Fall. Eine Beweiserhebung sei grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung. Ein Beruhen des Urteils werde daher unwiderlegbar vermutet und müsse nicht geprüft werden (RdNr. 20).