+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Hypothekar H möchte die Buchhypothek an seinen Freund F übertragen. H und F einigen sich mündlich über die Übertragung der Hypothek. Das Grundbuchamt trägt die Abtretung der gesicherten Forderung ein.

Einordnung des Falls

Übertragung Buchhypothek 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Abtretung der gesicherten Forderung ist bei der Buchhypothek formfrei möglich und bedarf keiner Eintragung im Grundbuch.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Zwar ist die Abtretung der gesicherten Forderung nach § 1154 Abs. 3 BGB formfrei möglich. Da § 1154 Abs. 3 BGB jedoch auf die §§ 873, 878 BGB verweist, ist die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erforderlich. Durch den Verweis auf die §§ 873, 878 BGB ist die Übertragung der Buchhypothek mehr sachenrechtlicher als zessionsrechtlicher Natur.

2. F hat die Hypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

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Ja, in der Tat!

Der Erwerb der Buchhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Eintragung der Abtretung im Grundbuch, (3) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (4) Verfügungsberechtigung. Zwar haben sich H und F hier nur über die Übertragung der Hypothek, nicht jedoch ausdrücklich über die Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung geeinigt. Nach §§ 133, 157 BGB ist diese Einigung jedoch so auszulegen, dass die gesicherte Forderung abgetreten werden soll. Die Abtretung wurde auch in das Grundbuch eingetragen. Die Forderung ist abtretbar und H war ebenso verfügungsbefugt.

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