Buchhypothek- Mangel des dinglichen Rechts
12. Februar 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S bestellt H zur Sicherung einer Kaufpreisforderung eine Buchhypothek an seinem Grundstück, die im Grundbuch eingetragen wird. S ficht die Hypothekenbestellung wirksam an. H tritt die Forderung formwirksam an G ab. Das Grundbuchamt trägt G als neuen Hypothekar ein.
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Einordnung des Falls
Buchhypothek- Mangel des dinglichen Rechts
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S hat H zunächst wirksam die Hypothek bestellt.
Genau, so ist das!
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2. Die Anfechtung der Hypothekenbestellung durch S bewirkt, dass die Hypothekenbestellung ab diesem Zeitpunkt unwirksam ist.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach § 142 Abs. 1 BGB bewirkt eine wirksame Anfechtung, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist (ex-tunc-Wirkung). Die Anfechtung bewirkt also eine Rückwirkung dergestalt, dass H nach erfolgter Anfechtung von Anfang an nicht Hypothekar war.
3. Der Hypothekenerwerb des G scheitert schon daran, dass H und G sich nicht über die Übertragung der Hypothek geeinigt haben.
Nein!
Die Übertragung der Hypothek vollzieht sich allein durch die Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung (Grundsatz der Akzessorietät). Nach §§ 398, 1154, 1153 BGB geht mit der Abtretung die Hypothek dann kraft Gesetzes auf den Zessionar über. Die gesicherte Forderung und die Hypothek sind also derart miteinander verbunden, dass sie nicht jeweils isoliert übertragen werden können.
4. Da H nach § 142 Abs. 1 BGB nicht Hypothekar war, scheitert ein Erwerb des G von vornherein.
Nein, das ist nicht der Fall!
Obwohl H lediglich Buchhypothekar war, die Hypothek ihm also materiell-rechtlich nicht zustand, ist ein Erwerb der Hypothek vom Buchhypothekar möglich: Durch gutgläubigen Zweiterwerb der Hypothek nach Maßgabe des § 892 BGB. § 892 BGB hilft damit bei der Buchhypothek über den Mangel des dinglichen Rechts hinweg.
5. G hat die Hypothek nach §§ 398, 1154, 1153, 892 BGB erworben.
Ja, in der Tat!
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