Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB – Anfängliche Übersicherung

Hallo Larzed, der BGH formuliert als Maßstab, dass es eines "auffällige[n] Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung" bedarf (vgl. BGH NJW 1998, 2047). Ob die Geschäfte mit den Kunden für den Unternehmer lohnend sind oder nicht, ändert zunächst nichts daran, dass ihm in der entsprechenden Höhe Forderungen gegen diese zustehen (realisierbarer Wert der Sicherheit). Insofern ist hier tatsächlich der Umsatz und nicht der Gewinn maßgeblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Gewinn ist vollkommen irrelevant. Abgetreten werden

die Forderungen gegen Dritte.

Diese Wertung

überzeugend. Realisierbar sind für den Sicherungsnehmer

nur die jeweils fälligen Forderungen. Die 500.000 Euro Umsatz verteilen sich im Normalfall einigermaßen gleichmäßig über die 12 Monate. Die Laufzeit einer Forderung beträgt selbst im Gewerbe und der Industrie normalerweise bei maximal 30 Tagen. Damit wären in jedem Monat jeweils maximal 41.666,67 Euro realisierbar, was weit unterhalb einer

läge. Einfach den kompletten

hresumsatz als realisierbaren (!) Wert anzusetzen überzeugt daher nicht.

@[Tobias Baumgarten](264140) ich denke da bist du zu streng. Eine Grundschuld ist

auch nicht kurzfristig liquidierbar. Wenn die Kunden selber zuverlässig sind, ist das eine zuverlässige Sicherheit. Aber klar, bei Forderungen hat man immer das Problem, dass die gerade dann wegfallen können, wenn es dem unternehmen schlechter geht.

Nennwert meint hier den Wert der gesicherten Forderung (hier: €100.000). Schätzwert bezieht sich auf den geschätzten Wert der abgetretenen künftigen Forderungen. Da hier eine

vorliegt und somit im Zeitpunkt der Abtretung lediglich die bestehenden Forderungen hinsichtlich ihres Werts bestimmt sind. Künftige Forderungen sind aber nur bestimmbar (hier: Schuldner des

en mit Nachnamen M-Z), deshalb kann die konkrete Höhe der Forderungen vor Entstehung noch nicht benannt bzw. beziffert werden.

Hallo hannabuma, vielen herzlichen Dank für diesen tollen Merksatz! Jurafuchs ist nicht nur eine App, die der reinen und frontalen Wissensvermittlung dient, sondern auch eine, die als Forum für Austausch zwischen unseren Nutzern und Nutzerinnen dienen soll, zumal hieraus Synergieeffekte entstehen können, die das Verständnis noch weiter fördert. Deshalb: DANKE, dass du uns dabei hilfst und dir auch die Mühe machst, Jurafuchs zu einem Ort des Austausches zu machen, damit die anderen Nutzer und Nutzerinnen von deinem tollen Wissen und Merksatz profitieren können! Wir freuen uns auch künftig auch weitere ebenso tolle Merkformel von dir und wünschen dir noch viel Freude bei Jurafuchs :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Was wäre ein Beispiel für Gläubigergefährdung?

Kurz: Nein, die Gewissheit wird nicht schon deshalb verneint, weil theoretisch eine sehr frühe Verwertung möglich wäre. Maßgeblich ist eine ex-ante Prognose nach dem gewöhnlichen Verlauf. Bei 100.000 € Darlehen und

sämtlicher künftiger M–Z-Forderungen mit ca. 500.000 €

hresumsatz steht von Anfang an hinreichend sicher fest, dass der realisierbare Sicherungswert die Forderung deutlich (weit über 150 %) übersteigen wird. Das genügt für

; die verwerfliche Gesinnung ist bei einer derart krassen, nicht gedeckelten Sicherung indiziert. Rechtsfolge:

nach § 138 Abs. 1 BGB; Nichtigkeit der Sicherungsabrede und ausnahmsweise auch der Abtretungen.

@[Foxxy](180364) Aber wie kann man das mit dem Wortlaut eurer ersten (von zwei) Voraussetzung in Einklang bringen? Das ist meines Erachtens nicht davon gedeckt

@[Foxxy](180364) Aber wie kann man das mit dem Wortlaut eurer ersten (von zwei) Voraussetzung in Einklang bringen? Das ist meines Erachtens nicht davon gedeckt

@[Heinz Schuster](333706) „Gewiss“ meint hier keine absolute, zeitpunktunabhängige Sicherheit, sondern eine ex‑ante Prognose: Aus Sicht des Vertragsschlusses muss nach dem gewöhnlichen Verlauf hinreichend sicher sein, dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis besteht. Rein theoretische Frühverwertungen werden dafür nicht zugrunde gelegt. Zur Sache: Bei 100.000 € Darlehen und

aller künftigen M–Z‑Forderungen mit ca. 500.000 €

hresumsatz ist schon bei Abschluss absehbar, dass der realisierbare Sicherungswert in kurzer Zeit deutlich über 150 % der Forderung liegt. Ohne Deckelung/Freigabeklausel indiziert das eine verwerfliche Gesinnung. Rechtsfolge:

nach § 138 Abs. 1 BGB; Nichtigkeit der Sicherungsabrede und ausnahmsweise auch der Abtretungen.

@[Foxxy](180364) Hinreichend sicher oder gewiss? Poste dazu bitte nochmal die 1. Voraussetzung und subsumiere

@[Heinz Schuster](333706) Kurz zur 1. Voraussetzung: Bereits bei Vertragsschluss muss aus ex‑ante‑Sicht mit hinreichender Sicherheit feststehen (so ist „gewiss“ gemeint), dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen realisierbarem Sicherungswert und der gesicherten Forderung bestehen wird. Subsumtion: 100.000 € Darlehen vs.

sämtlicher künftiger M–Z‑Forderungen bei ca. 500.000 €

hresumsatz – nach gewöhnlichem Verlauf liegt der realisierbare Sicherungswert in kurzer Zeit deutlich über 150 % der Forderung; bloß theoretisch denkbare Frühverwertung ändert daran nichts. Zur Ausgangsfrage: Die Gewissheit ist hier zu be

hen; ohne Deckelung/Freigabeklausel spricht das für

. Die verwerfliche Gesinnung ist bei dieser krassen, unbefristeten Sicherung indiziert; Folge: § 138 Abs. 1 BGB, Nichtigkeit der Sicherungsabrede und ausnahmsweise auch der Abtretungen.