Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB – Anfängliche Übersicherung

Hallo Larzed, der BGH formuliert als Maßstab, dass es eines "auffällige[n] Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung" bedarf (vgl. BGH NJW 1998, 2047). Ob die Geschäfte mit den Kunden für den Unternehmer lohnend sind oder nicht, ändert zunächst nichts daran, dass ihm in der entsprechenden Höhe Forderungen gegen diese zustehen (realisierbarer Wert der Sicherheit). Insofern ist hier tatsächlich der Umsatz und nicht der Gewinn maßgeblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Gewinn ist vollkommen irrelevant. Abgetreten werden ja die Forderungen gegen Dritte.

Diese Wertung finde ich nicht überzeugend. Realisierbar sind für den Sicherungsnehmer ja nur die jeweils fälligen Forderungen. Die 500.000 Euro Umsatz verteilen sich im Normalfall einigermaßen gleichmäßig über die 12 Monate. Die Laufzeit einer Forderung beträgt selbst im Gewerbe und der Industrie normalerweise bei maximal 30 Tagen. Damit wären in jedem Monat jeweils maximal 41.666,67 Euro realisierbar, was weit unterhalb einer

läge. Einfach den kompletten Jahresumsatz als realisierbaren (!) Wert anzusetzen überzeugt daher nicht.

@[Tobias Baumgarten](264140) ich denke da bist du zu streng. Eine Grundschuld ist ja auch nicht kurzfristig liquidierbar. Wenn die Kunden selber zuverlässig sind, ist das eine zuverlässige Sicherheit. Aber klar, bei Forderungen hat man immer das Problem, dass die gerade dann wegfallen können, wenn es dem unternehmen schlechter geht.

Nennwert meint hier den Wert der gesicherten Forderung (hier: €100.000). Schätzwert bezieht sich auf den geschätzten Wert der abgetretenen künftigen Forderungen. Da hier eine

vorliegt und somit im Zeitpunkt der Abtretung lediglich die bestehenden Forderungen hinsichtlich ihres Werts bestimmt sind. Künftige Forderungen sind aber nur bestimmbar (hier: Schuldner des Zedenten mit Nachnamen M-Z), deshalb kann die konkrete Höhe der Forderungen vor Entstehung noch nicht benannt bzw. beziffert werden.

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