Täuschung 2

Grundsätzlich ist die Echtheit der Urkunde indiziert, wenn körperlicher Hersteller der Urkunde und Aussteller dieselbe Person sind. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Aussteller die verkörperte Erklärung nicht zugerechnet werden kann. Bei einer durch Täuschung erschlichenen Unterschrift ist darauf abzustellen, ob der Unterzeichnende Erklärungsbewusstsein hatte. (1) Ist sich der Unterzeichnende bewusst, etwas rechtlich erhebliches zu äußern, dann besteht der Erklärungswille und die Urkunde ist echt. (2) Fehlt dem Unterzeichnenden täuschungsbedingt der Wille, etwas rechtlich erhebliches zu äußern, dann fehlt der Erklärungswille und die Urkunde ist unecht.

T ging vorliegend davon aus, dass er einen Kaufvertrag unterschreibt. Er wollte also etwas Rechtserhebliches erklären. Die Täuschung hat nur den Inhalt der Erklärung verschleiert. Damit ist der Erklärungswille gegeben und die Urkunde ist echt. V hat mit seiner Täuschung lediglich eine inhaltlich falsche Urkunde (schriftliche Lüge) erzeugt, diese ist jedoch nicht vom Straftatbestand des § 267 StGB umfasst. Allerdings hat er sich dadurch des Betruges gegenüber und zulasten des T strafbar gemacht. Dem steht nicht entgegen, dass T die Bürgschaftserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (§ 123 Abs. 1 BGB).