Unselbständiger Lieferantenregress (§ 445a II)

Zivilrecht

Kaufrecht

Unternehmerregress

11. Juli 2025

10 Kommentare

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Einordnung des Falls

Unselbständiger Lieferantenregress (§ 445a II)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat gegen H einen Anspruch auf Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Ja!

Ist die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Mangel des iPhones beruht auf einem Herstellungsfehler, sodass er schon bei Gefahrübergang (§ 446 S. 1 BGB) vorlag.

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2. Nachdem H nacherfüllt hat, kann er seinerseits von Hersteller A wegen des Vorrangs der Nacherfüllung zunächst nur Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Verkäufer hat in der Regel kein Interesse, von seinem Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, weil er dann den nachgelieferten Gegenstand erneut verkaufen müsste. Er ist vielmehr daran interessiert, die mangelhafte Sache an seinen Lieferanten durchzureichen und den gezahlten Einkaufspreis wiederzuerlangen. Deshalb gibt es Sonderregelungen für das Verhältnis des Verkäufers zum Lieferanten. Der Verkäufer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Lieferanten (1) Ersatz der Kosten der Nacherfüllung verlangen (§ 445a Abs. 1 BGB, selbstständiger Lieferantenregress) oder (2) ohne Fristsetzung die Rechte des § 437 BGB geltend machen (§ 445a Abs. 2 BGB, unselbständiger Lieferantenregress). H muss also nicht zuerst Nacherfüllung verlangen.

3. H könnte ohne Weiteres sofort den Rücktritt erklären, das defekte iPhone zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Ja, in der Tat!

Das Rücktrittsrecht des Käufers (§ 437 Nr. 2 BGB) setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB). § 445a Abs. 2 BGB modifiziert § 437 Nr. 2, 323 BGB dahingehend, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn der Verkäufer die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Käufer zurücknehmen musste (unselbständiger Lieferantenregress). Der Begriff der „Zurücknahme“ erfasst jede Art der nach Gewährleistungsrecht in Frage kommenden Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers. Hier hat H als Letztverkäufer das iPhone wegen des Nachlieferungsanspruchs zurückgenommen (§ 439 Abs. 6 BGB [= § 439 Abs. 5 BGB a.F.]).

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 10 RdNr. 1ff

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 9 Rdnr. 3

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 445a RdNr. 25ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

3.10.2023, 09:16:49

Ist § 437 auch eine AGL für den Verkäufer gegen seinen Lieferanten oder verstehe ich den § 445a II falsch?

LELEE

Leo Lee

7.10.2023, 15:54:34

Tomˑ

26.7.2024, 11:26:32

Hier könnte ggf. noch ein erklärender Hinweis hilfreich sein, um die Begrifflichkeiten sauber auseinanderzuhalten und diese nicht einfach stumpf auswendig lernen zu müssen. § 445a I = selbstständiger Lieferantenregress, da eigene (selbstständige) Anspruchsgrundlage § 445a II = unselbstständiger Lieferantenregress, da keine (!) eigene Anspruchsgrundlage (lediglich Modifizierung des § 437; keine

Fristsetzung

erforderlich)

Eileen 🦊

6.8.2024, 14:55:06

Mir fehlt ein bisschen die Angabe im Sachverhalt, dass der Verkäufer die Sache auch tatsächlich zurückgenommen hat („zurücknehmen musste“ 445a Abs. 2 Alt. 1). LG

AngeD

12.3.2025, 14:08:26

Kann der Verkäufer über §§ 437, 445a II BGB auch einen

Nacherfüllungsanspruch

nach § 439 II BGB geltend machen? Also zB Nachlieferung. War das nicht bei § 478 I aF umstritten? Hier wären auch nochmal zwei Schemata toll für je 445a I und II um den Unterschied zu verdeultichen. Auch schön wäre, wenn man auf die Fristen nach 445b nochmal einginge.

Susan

31.3.2025, 22:29:16

Im Maßstab bei der letzten Frage werden die VSS des

Rücktritt

s aufgelistet - da fehlt doch der

Rücktritt

sgrund oder übersehe ich etwas?

PACTA

pactasuntservanda04

12.5.2025, 00:14:09

Hier wurde jetzt

Rücktritt

gewählt, könnte der Letztverkäufer nicht auch stattdessen Schadensersatz gem. § 437 geltend machen? Und woraus ergibt sich die Rücknahmepflicht des Verkäufers bei Nachlieferung, weil in § 439 VI steht doch "kann" er Rückgewähr verlangen?

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Einordnung des Falls

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1. S hat gegen H einen Anspruch auf Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

2. Nachdem H nacherfüllt hat, kann er seinerseits von Hersteller A wegen des Vorrangs der Nacherfüllung zunächst nur Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

3. H könnte ohne Weiteres sofort den Rücktritt erklären, das defekte iPhone zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

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