Objektiver Tatbestand, Gewalt

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

22. November 2024

4 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand, Gewalt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).

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2. Indem T den O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke gedrängt hat, hat T an O "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Der Begriff der Gewalt ist umstritten. Der klassische Gewaltbegriff ist die anerkannte Grundlage aller Definitionsversuche. Er setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Indem T den O schubst, entfaltet er körperliche Kraft, und übt dadurch auf O Zwang aus, um erwarteten Widerstand zu überwinden.

3. T hat O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Handlung meint ein positives Tun. T hat durch das In-die-Ecke-Drängen mittels Schubsen herbeigeführt, dass O den Scheck unterschreibt, mithin ein positives Tun ausgelöst.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Genau, so ist das!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. Hier hat O gerade deshalb den Scheck unterschrieben, weil T ihn durch mehrmaliges Schubsen in die Ecke gedrängt hat.

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Fundstellen

Joecks/Jäger, Studienkommentar StGB, 12.A. 2018, § 240 RdNr. 1, 12, 25ff.

Lackner/Kühl/Heger StGB § 240 Rn. 5 f.

MüKoStGB/Sinn StGB § 240 Rn. 2-3

Schönke/Schröder/Eisele StGB § 240 Rn. 1-1b

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Geld hat man zu haben!

5.7.2023, 08:51:36

Müsste bei Prüfung der Gewalt im Fall nicht die körperliche Tätigkeit statt der körperlichen Kraftentfaltung erfordert sein?

Sambajamba10

1.2.2024, 19:18:14

Jeder körperlichen Tätigkeit ist eine körperliche Kraftentfaltung immanent. Die Begriffe sind mE recht synonym.

Artimes

30.5.2024, 18:47:38

Steckt in jeder Körperverletzung zugleich eine Nötigung? Die Körperverletzung stellt ja Gewalt dar. Und der

Nötigungserfolg

könnte ja im Dulden der Körper

verletzungshandlung

liegen. Oder dürfen Nötigungsmittel und

Nötigungserfolg

nicht zusammenfallen?

LUC1502

luc1502

24.9.2024, 17:52:27

Hi @[Artimes](3106) Schönke/Schröder/Eisele StGB § 240 Rn. 40 sagt dazu, dass nicht zwingend in jeder Körperverletzung eine Nötigung steckt. Aber eine Tateinheit ist denkbar, wenn die angewandte Gewalt (zur Erreichung eines bestimmten Zwecks) bereits als solche eine Körperverletzung ist; zum anderen soll sie denkbar sein, wenn der Zweck des Täters ist, den durch Gewalt oder

Drohung

Genötigten zur

Duldung

einer KV zu zwingen.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. Indem T den O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke gedrängt hat, hat T an O "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

3. T hat O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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