Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht

VGH München, Urteil v. 08.03.2022 – 10 B 21.1694 "Augs­burger Kli­ma­camp" zählt als Ver­samm­lung

VGH München, Urteil v. 08.03.2022 – 10 B 21.1694 "Augs­burger Kli­ma­camp" zählt als Ver­samm­lung

17. September 2025

27 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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K ist Klimaaktivist. Er zeigte der Stadt A eine mehrtägige Klimaprotestaktion (Camp für Klimagerechtigkeit) ab dem 01.07. an. Er benannte Veranstaltungsort (As Rathausplatz), Kundgebungsmittel und Programmaktionen. Das Bürgeramt von A stellte am 10.07. per Bescheid fest, das Camp stelle keine Versammlung dar.

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