Taschengeldanspruch (Fall)

Hab ich mich auch gefragt, und den § 850b II BGB gefunden, der hilfreich sein könnte. Finde es aber auch sehr knapp.

Hallo @[Diaa](211889), @[Pilea ](189001) hat Dich schon zu Recht auf § 850b II ZPO hingewiesen, den wir auch in unserer Erläuterung zur zweiten Frage explizit nennen. Evtl erging Deine Frage noch zu einer früheren Fassung der Aufgabe und sie wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Der Rest ergibt sich letztlich aus der genauen Lektüre des Gesetzestexts: Die in § 850b I (Nr 2) ZPO genannten Bezüge sind zwar grds (!) unpfändbar. Schon der Überschrift des § 850b ZPO zufolge und erst Recht im Zusammenspiel mit § 850b II ZPO ergibt sich aber eine eingeschränkte, bedingte Pfändbarkeit unter den Voraussetzungen des § 850b II ZPO: keine vollständige

des Gläubigers durch sonstige Vollstreckung in das

nervermögen + Billigkeit. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

242 ist natürlich immer eine potentielle Keule des Bauchgefühl-Richters für den komplexen Einzelfall. Aber mal platt in den Raum gefragt: Verstößt es denn gegen das Moralempfinden aller billig und gerecht Denkenden, wenn man den eigenen (Bullshit-)Job kündigt, weil der Partner seine Karriere-Träume verwirklicht, um selbst nicht in der Einöde und Stupidität der beruflichen Alltäglichkeit zu versinken, sondern sich stattdessen außerhalb des Berufs in anderer Form selbst zu verwirklichen? Du siehst @[BrSa](222308), wie üblich alles Auslegungssache und in beide Seiten gangbar. 242 wird jedoch in der Praxis nur als letzter Rettungsanker in Extremfällen gebraucht. Daher denke ich ist das wirtschaftliche Umsatteln auf das von der Rspr und Lit anerkannte Taschengeld unbedenklich. Wie im Fall jedoch extreme Anschaffungen auf den Partner abwälzen zu wollen, etwaig unter Berufung auf 1357 („Schlüsselgewalt“), wäre wiederum zu hinterfragen. Allerdings bräuchte man hier mE nicht den Rückgriff auf den 242, da bereits die Angemessenheit eines Segelboots für einen Großstädterhaushalt höchst fragwürdig ist - ja, selbst wenn der Partner seine 400k € nach Hause schifft.

Hallo @[BrSa](222308), ich verstehe Deine Bedenken und über §

kann man natürlich immer nachdenken. In der Sache hat @[Cosmonaut](188718) allerdings mE nicht ganz Unrecht, auch wenn er das natürlich sehr überspitzt formuliert hat und ich das Ganze stattdessen lieber (möglichst) rechtlich begründen würde. Ausgangspunkt sind zunächst die Erwägungen und Aspekte, die ich gerade im Nachbarthread näher angestellt und ausgeführt habe (https://applink.jurafuchs.de/oqdnkOxW9Tb). Hier nur in aller Kürze: Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt ist (bei Zusammenleben der Ehegatten!) nach jedenfalls ganz hM (allgM?) grds unabhängig von der Bedürftigkeit des Anspruchsberechtigten. Selbst wenn letzterer seine Bedürftigkeit eigens ver

et hat, soll das den Unterhaltsanspruch wohl weder entfallen lassen noch mindern. Vor dem Hintergrund fällt es mE nicht ganz leicht, diese eigentlich recht klaren Wertung mit §

zu unterlaufen, auch wenn man darüber in Ausnahmefällen sicher diskutieren kann. Wollte man in solchen Konstellationen prinzipiell gegensteuern, wäre das aber wohl eher eine Aufgabe für den Gesetzgeber. Dem Taschengeld zahlenden Ehegatten bliebe als letzter Ausweg natürlich immerhin noch die Trennung/Scheidung. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Würde mich auch interessieren

Wäre lieb, wenn jemand aus dem Team die Frage beantworten könnte:)

Hallo @Jenny, hallo @[lawfulthings](229918), hallo @[Charliefux](56873), in der Tat kann dieser Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auch per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (wie praxisrelevant das ist, sei mal dahingestellt). Anderenfalls würde sich ja auch die in der Aufgabe genannte Frage nach der Pfändbarkeit dieses Anspruchs kaum stellen (§§ 850, 850b ZPO), weil wir uns sonst fragen müssten, ob denn der Gläubiger die Forderung überhaupt ohne Weiteres gegen den jeweils anderen Ehegatten durchsetzen könnte. § 120 III FamFG steht dem nicht entgegen, denn dort geht es nach dem Wortlaut allein um die genannten höchstpersönlichen Pflichten der §§ 1353 ff BGB (näher MüKoFamFG/Fischer, 4. Aufl 2025, § 120 Rn 18). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Lindasey](292087), 1. Ob M seine eigene Unterhaltspflicht erfüllt, dürfte keine Rolle spielen. § 1360 S 1 BGB begründet zwar wechselseitige Verpflichtungen der Ehegatten - die stehen aber nicht im

. Der fehlende Beitrag des einen Ehegatten berechtigt den anderen Ehegatten also grds nicht dazu, seinen eigenen Unterhalt ebenfalls nicht zu erbringen, damit aufzurechnen oder ihn zurückzubehalten (MüKoBGB/Weber-Monecke, 9. Aufl 2022, § 1360 Rn 3; BeckOGK-BGB/Preisner, Stand 1.5.2025, § 1360 Rn 73). Ohnehin: Was in unserem Fall mit der Haushaltsführung ist, wissen wir nicht. Vielleicht übernimmt sie M, vielleicht teilen sich die beiden die Haushaltsführung, vielleicht lässt M aber auch das die F übernehmen und weigert sich, weil er sogar diese Zeit lieber zum Segeln nutzen will. Das wissen wir nach unserem Sachverhalt nicht. 2. Auf der verlinkten Seite bezieht sich der 4. Absatz, auf den Du anscheinend abstellst, auf den Unterhalt bei Getrenntleben (!) der Ehegatten (§ 1361 BGB) - dafür gelten in der Tat etwas andere Regeln. Das ist aber nicht unser Fall, hier geht es um §§ 1360, 1360a BGB. Bei Zusammenleben scheint jedenfalls ganz hM (allgM?) zu sein, dass der Unterhaltsanspruch gerade grds unabhängig von der Bedürftigkeit des Anspruchsberechtigten ist (§ 1602 I BGB). Auch ob eine eventuelle Bedürftigkeit selbst ver

et ist, spielt keine Rolle (MüKoBGB/Weber-Monecke, 9. Aufl 2022, § 1360 Rn 6, vgl auch BeckOGK-BGB/Preisner, Stand 1.5.2025, jeweils mwN, auch zur Rspr). Dementsprechend dürfte es mE auch keine Rolle spielen, ob M hier einfach aus fehlender Motivation heraus nicht arbeitet. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team